EZB – Geld siegt über die Politik?

Sie hat nichts anderes, die Europäische Zentralbank. Sie hat Geld; das unbegrenzt, weil die EZB ihr Geld selbst drucken kann. Reicht das? Ersetzt die Geldschwemme die Politik?

Der elegante Ausdruck der Notenbanken für das Gelddrucken, womit die EZB Europa diesen Donnerstag beglückte, ist Quantitative Easing (QE), also monetäre Lockerung. Als Entschuldigung wird angeführt, dass die USA und die Briten gleiches erfolgreich getan hatten. Das stimmt nicht ganz.

1. Die amerikanische Notenbank Fed hatte wie die Bank of England die Märkte mit dem QE Beschluss überrascht. Die EZB diskutierte über QE für die Euro Zone mehr als ein halbes Jahr. Die Kommentare der Wirtschaftsprofessoren waren geschrieben, die Analysen erstellt und die Märkte hatten ihre Puts und Shorts, und wie die Spekulationsinstrumente sonst heißen mögen, platziert.

2. Der Fed und der BoE stehen mit den USA und mit dem UK einheitliche Wirtschaftsräume mit einer geordneten Fiskal- und Wirtschaftsunion gegenüber. Die Eurozone hat weder eine einheitliche Fiskalpolitik, noch stellt die Eurozone eine geordnete Wirtschaftsunion dar. Das, was kurzfristig für Italien oder Griechenland richtig sein mag, gilt weder für Deutschland noch für Österreich.

3. Die EZB behauptete eine Deflationsgefahr. Nur, wo ist die Deflation?

Insider wiesen nach, dass die Inflation lediglich fiel, weil der Ölpreis sank. Rechnet man den Faktor Ölpreis weg, haben wir eine ziemlich normale Entwicklung der Preise. Die Menschen sehen nichts von einer schädlichen Deflation, weil die nicht da ist. Der windmühlenhafte Kampf der EZB gegen niedrige Inflationsraten zeugt nicht von sinnhafter Geldpolitik.

4. Die EZB will mit zusätzlicher Liquidität die Investitionen fördern, mehr Kredite in die Wirtschaft pumpen. Nur, es gibt genug Liquidität.

Ja, es stimmt, es wird in Europa derzeit zu wenig investiert, auch in Österreich. Nur, das schlechte Investitionsklima hängt nicht mit Geldmangel zusammen. Es fehlt das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung; es sind die Zweifel an der Politik und den Rahmenbedingungen, die Unternehmen zögern lassen, ob der richtige Zeitpunkt für das mit einer Investition verbundene Risiko ist.

Geldschwemme

Die EZB hat mit ihrem Beschluss der Geldschwemme auf politischen Druck reagiert, vor allem aus Staaten in wirtschaftlicher Krise wie Italien und Frankreich. Dass die EZB sich so offen zeigte für politische Intervention, steigert die Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Notenbank. Während frühere EZB Präsidenten wie Duisenberg und vor allem Trichet (ein Franzose!) den Konsens suchten, auch den Konsens mit den Deutschen, nutzte Mario Draghi seine Südstaaten-Mehrheit, um alle, die Bedenken hatten, hemmungslos zu überstimmen. Nun lässt sich betrauern, dass die Konstruktion des unbefriedigenden Abstimmungsmechanismus der EZB in den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts von den Deutschen geschrieben wurde. Aber kein anderer Präsident hatte sich aus politischen Gründen der Schwächen der Konstruktion so hemmungslos bedient wie Draghi.

Draghi dementierte sein Interesse an einer politischen Spitzenposition in Italien. Aber offenbar suchte er die Zustimmung der italienischen Presse. Und Draghi dementierte, dass sein Geldpolitik etwas mit seiner Vergangenheit bei Goldman Sachs zu tun hätte. Aber offenbar suchte er die Zustimmung der anglo-amerikanischen Finanzmärkte.

Nichts als Geld

Was in Rom, New York und London übersehen wird, die EZB hat nur ein Instrument und das ist das Geld, sonst hat sie nichts. Die EZB kann Geld drucken; die EZB kann aber weder politische Rahmenbedingungen schaffen, noch ein Pensionssystem reformieren, noch Arbeitsmarktpolitik betreiben.

Und das ist das Gute an dem übereilten Beschluss der EZB vom 22. Jänner:

Die EZB hat ihr Instrumentarium ausgeschöpft. Mehr kann sie nicht mehr tun. Die Zinsen sind unten, Staatspapiere werden gekauft und QE betrieben. Damit endet die Hoffnung für so manchen Politiker, darauf zu bauen, dass die EZB was machen werde, wenn es wieder eng wird. Jetzt ist es Zeit für politische Reformen. Jetzt sind die Regierungen und die Parlamente gefragt. Vielleicht ist ein an sich falscher Schritt der EZB der richtige Hebel in Richtung Strukturreform und zu dem, was der Euro Zone bisher fehlte, nämlich die Wirtschaftspolitische Union.