Der Begriff an sich ist ja schon ziemlich daneben – sind Profi-Politiker automatisch keine Experten?
Aber das ist noch das geringste Problem.
Denn tatsächlich wäre es fahrlässig, einfach mal so ein Ministerteam aus Beamten, Elder Statesmen oder wem auch immer einzusetzen.
Natürlich kann man an dieser Stelle einwenden: Aber die Regierung von Brigitte Bierlein hat das Land 2019 doch auch tadellos verwaltet!
Es ist halt nur so: Die einst durch Ibiza ausgelöste Situation ist nicht im Ansatz mit dem Heute zu vergleichen.
Damals waren sich die Parteien einig, dass schnellstmöglich neu gewählt werden muss.
Damals wurde erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein Bundeskanzler aus dem Amt gewählt, was zwingend einen Übergangskanzler erforderlich machte – die Republik darf zu keiner Zeit ohne handlungsfähige Bundesregierung dastehen, so will es die Verfassung.
Und damals gab es für Interimskanzlerin Brigitte Bierlein und ihr Team einen knappen, zeitlich bis zur Wahl begrenzten Arbeitsauftrag: Tut das Nötigste, trefft keine politischen Entscheidungen, dann werdet ihr im Gegenzug vom Parlament nicht abgewählt.
All das gilt im Februar 2025 so nicht: Es ist, Stand heute, eben nicht wirklich klar, ob und welche Partei – und falls ja, wann – neu wählen will.
Vor allem aber wäre der einst bei Bierlein deponierte Arbeitsauftrag – keine politischen Entscheidungen, maximale Zurückhaltung bei allem, was das Budget belasten könnte – in der gegenwärtigen Lage eine gefährliche Drohung.
Denn bei all ihren unterschiedlichen Zugängen sind sich die Parlamentsparteien in einem Punkt schon ziemlich einig: Österreich benötigt dringend größere Reformen.
Eines der naheliegendsten Beispiele ist der Staatshaushalt, in dem – unabhängig von den höchst irritierenden Ereignissen der letzten Tage – völlig unverändert ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt.
Vermeintlich Findige gehen ob der Situation mit der Idee hausieren, eine Beamtenregierung könne ja exakt das erledigen, also – ausgestattet mit einem sehr engen Arbeitsauftrag – Projekte wie die Sanierung des Staatshaushaltes vorantreiben. Und irgendwann, so geht die Denke weiter, wird sich die innenpolitische Lage dann schon wieder beruhigen, und die Parlamentsparteien finden zueinander.
Klingt ja alles ganz lieb, aber: Was bedeutet das?
Um beim Beispiel der Staatsfinanzen zu bleiben: Die Stärke des demokratischen Systems besteht genau darin, dass Parteien das Budget nach jener Art und Weise gestalten, wie es ihre Wähler für klug halten.
Wer diese Logik aufgibt und politische Entscheidungen dauerhaft in die Hand nicht gewählter Experten legt, stellt in letzter Konsequenz infrage, ob und wozu gewählte Politiker noch vonnöten sind.
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