Blau-Schwarz geplatzt: Wie reagieren Landespolitiker?

Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Das Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen zog eine Reihe von Reaktionen nach sich, auch aus den Reihen der jeweiligen Landesparteiobleute von FPÖ und ÖVP.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich nicht überrascht. Das "Scheitern hat sich abgezeichnet. Das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und fehlender Kompromissbereitschaft, mit dem beide Seiten diese Verhandlungen geführt haben, ist erschreckend."
Es sei stets nur "um Posten und Funktionen", nie um die "Fragen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, wie Gesundheit, Pflege oder der dringend nötige Weg raus aus der Rezession", merkte der SPÖ-Landeschef an. "So kann man eine Republik nicht gestalten und schon gar nicht in die Zukunft führen."
Österreich brauche jetzt dringend eine Phase der Konsolidierung und Abkühlung: Daher wäre es naheliegend, "vorerst eine Expertenregierung einzusetzen und mit dem gebotenen Augenmaß eine Neuwahl vorzubereiten", betonte Doskozil.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle bezeichnete den FPÖ-Bundesparteichef in einer ersten Reaktion als "Alleinherrscher": "Herbert Kickl will nicht nur Alleinherrscher in der FPÖ sein, sondern in seinem Machtrausch auch in der Republik das alleinige Sagen haben", so Mattle. "Ich sehe mich darin bestätigt, dass die konstruktiven Kräfte in der Bundes-FPÖ nichts mehr zu melden haben und Kickl nur mehr blind folgen."
Mattle für Dreierkoaltion - ohne Babler
Sollten sich die konstruktiven Kräfte in der Bundes-FPÖ nicht durchsetzen, dann müssten ÖVP, SPÖ und Neos in neuer Besetzung rasch eine Dreierkoalition abschließen - auf Seite der SPÖ allerdings ohne Andreas Babler. "Karl Nehammer hat seine Konsequenzen gezogen, Andreas Babler sollte ihm folgen und einen Schritt zur Seite machen, damit die bei den Dreierverhandlungen offen gebliebenen Punkte gelöst werden können “, forderte Anton Mattle.
Sein roter Koalitionspartner erteilt dieser Forderung im KURIER-Gespräch umgehend eine Absage: "Das Personal der SPÖ ist einzig und alleine Sache der SPÖ", so Tirols LH-Stellvertreter und SPÖ-Landesobmann Philip Wohlgemuth, der als Babler-Anhänger gilt. "Wer für uns verhandelt und wer unserer Partei vorsteht, werden wir selbst entscheiden", sagt er. Nun müsse das Staatswohl im Mittelpunkt stehen: "Unsere Hand ist weiter ausgestreckt."
"Meine Enttäuschung über die aktuelle Situation ist groß". ließ indes der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wissen.
Und teilte gleichzeitig gegen die ÖVP aus: "Gleichzeitig aber auch mein Unverständnis über eine ÖVP, die die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt hat und an einem weiter wie bisher festhalten möchte. Vielleicht wäre es einmal echt an der Zeit, wenn sich die ÖVP in der Opposition regenerieren könnte."
Svazek enttäuscht
Fast wortgleich zu Abwerzger formuliert die Salzburger FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek. „Meine Enttäuschung ist groß und als jemand, der inhaltlich viel Gutes für den ländlichen Raum verhandelt hat, ist es auch frustrierend", sagt die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Salzburg ist eines von fünf Bundesländern, in denen ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren.
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