Kunasek zu Verhandlungen: "Angebot fair, kein Machtrausch erkennbar"
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ)
Kaum drei Wochen brauchten FPÖ und ÖVP in der Steiermark, um sich nach den Landtagswahlen auf eine Koalition zu einigen.
Die Vorzeichen zu diesen Regierungsverhandlungen glichen in weiten Teilen jenen im Bund: Erstmals wurden die Freiheitlichen bei Landtagswahlen die stimmenstärkste Kraft, sie landeten am 24. November mit 34,8 Prozent auf Platz 1.
Die bisherige Landeshauptmannpartei ÖVP stürzte auf 26,8 Prozent ab und kam nur noch auf Platz 2, deren bisheriger Koalitionspartner SPÖ landete auf Platz 3 (21,4 Prozent).
Auch die steirische VP tauschte ihre Spitze aus: Manuela Khom ist seit Mitte Dezember geschäftsführende Parteichefin und Vizelandeshauptfrau neben FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek.
Doch wie bewertet der einzige blaue Landeshauptmann den Stand der Verhandlungen von FPÖ und ÖVP im Bund?
Mario Kunasek blieb jedoch Mittwochvormittag vorerst noch vage, sein Wissensstand sei ähnlich jenem der Medien. "Aber denken wir positiv, ich meine, die beiden Parteien finden zueinander." Das Angebot der FPÖ an die Volkspartei "war ein sehr faires, dabei bleibe ich".
"Verbale Ausritte" des einen oder anderen ÖVP-Politikers "wolle er nicht kommentieren", zumal die FPÖ der ÖVP ein Ministerium mehr angeboten habe. "Ich kann hier überhaupt keinen Machtrausch erkennen", kommentierte Kunasek.
Ein Tipp aus der Steiermark
Vergleiche zwischen Landes- und Bundespolitik wolle er nicht ziehen, nur soviel: "Wir haben die Ressortverteilung wirklich am Ende gemacht, viele haben uns das nicht geglaubt. Am Ende des Tages haben wir dann begonnen, uns die Ressorts auszumachen. Das ist vielleicht ein Tipp, den man geben kann."
"Österreich braucht Politik und eine aktive Gestaltung" merkte der FPÖ-Landeschef in Richtung einer möglichen Expertenregierung an.
In der Steiermark arbeite er "sehr vertrauensvoll" mit der ÖVP zusammen. "Ich wünsche mir, dass man nach langer Phase der Wahlen und Verhandlungen zu einer Regierung kommt. Mir wäre es recht, wenn die Koalition von FPÖ unter Herbert Kickl und ÖVP zustande kommt."
Er kenne Kickl als "harten Verhandlungspartner, auch nach innen, wenn es sein muss". Aber Kickl wisse auch, wann Kompromisse geschlossen werden müssten: "Das Angebot der FPÖ ist fair."
"Ein Ministerium mehr"
Am Abend - nach geplatzten Verhandlungen - meldete sich der steirische Landeshauptmann mit einer schriftlichen Stellungnahme via Facebook: "Es ist bedauerlich, dass die ÖVP das faire Angebot von Herbert Kickl ausgeschlagen hat."
Die ÖVP hätte "ein Ministerium mehr erhalten als die FPÖ und jede Partei hätte jene Ressorts bekommen, wo ihre jeweiligen Kernkompetenzen liegen", so der FPÖ-Landeschef.
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