Blau-Türkis: Chronologie eines Nervenkrieges

• 29. September 2024

Nationalratswahl: Die FPÖ wird erstmals stärkste Partei im Parlament. Sie erreicht 28,8 Prozent der Stimmen (57 Mandate), die ÖVP 26,3 (51), die SPÖ 21,1 (41), die NEOS 9,1 (18) und die Grünen 8,2 Prozent (16). Als Zweier-Koalitionen kommen nur FPÖ-ÖVP, FPÖ-SPÖ sowie - mit äußerst knapper Mehrheit - ÖVP-SPÖ in Frage.

• 1.Oktober

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich dafür aus, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Sondierungen beauftragt wird.

• 2. Oktober

Die türkis-grüne Regierung bietet dem Bundespräsidenten den Rücktritt an, er betraut sie mit der Fortführung der Geschäfte. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gibt ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits ab.

• 4. Oktober

Van der Bellen beginnt die erste Gesprächsrunde mit den fünf Parlamentsparteien. Als erster wird Kickl in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Dabei teilt er dem Bundespräsidenten seinen Willen zum Regieren mit, wie er am folgenden Tag in einer Pressekonferenz berichtet.

• 9. Oktober

Van der Bellen erteilt nach der ersten Gesprächsrunde vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag und fordert die Chefs der stimmenstärksten Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ auf, "zu klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre", um die "Pattsituation" zu lösen.

• 15. Oktober

Kickl und Nehammer kommen zu einem Gespräch zusammen. Nehammer bleibt dabei, dass er eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausschließt.

• 18. Oktober

Kickl und Andreas Babler (SPÖ) kommen zu einem Gespräch zusammen. Auch der SPÖ-Chef schließt erneut jede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.

• 22. Oktober

Nach einer zweiten Gesprächsrunde erteilt Van der Bellen Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung und ersucht ihn, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen und zu klären, ob es einen dritten Partner braucht.

• 24. Oktober

Konstituierende Sitzung des Nationalrats mit der Wahl von Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Nationalratspräsidenten.

• 25. Oktober

Start der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ

• 12. November 

Nach der vierten Sondierungsrunde laden ÖVP und SPÖ die NEOS ein, als dritter Partner am Gesprächstisch Platz zu nehmen. Am folgenden Tag beginnen die Sondierungen zu dritt.

• 18. November

Nehammer, Babler und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kündigen die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen an.

• 21. November

Die Koalitionsverhandlungen in sieben Hauptclustern und 33 Untergruppen starten.

• 26. November

 Der Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten sorgt für den ersten Zwist zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die pinken Verhandler fordern ein klärendes Gespräch, das am folgenden Tag stattfindet.

• 2. Dezember

Die angespannte Budgetsituation belastet das Koalitionsklima. Die SPÖ droht mit einer Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" geben.

• 13. Dezember

Die Untergruppen schließen ihre Arbeit ab.

• 16. Dezember

Von der EU-Kommission werden die vier möglichen Konsolidierungspfade vorgelegt: Innerhalb von vier oder sieben Jahren muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen.

• 3. Jänner 2025 

Meinl-Reisinger erklärt den Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen. Sie vermisst die Bereitschaft zu grundsätzlichen Reformen seitens ÖVP und SPÖ. ÖVP und SPÖ wollen dennoch weiterverhandeln.

• 4. Jänner 

Nehammer bricht die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigt seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef an.

• 5. Jänner 

Nehammer legt den Regierungsbildungsauftrag zurück. Die ÖVP hat mit Christian Stocker einen neuen geschäftsführenden Parteichef. Er betont, ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen zu wollen.

• 6. Jänner 

Nach einem rund einstündigen, von Protesten begleiteten Gespräch zwischen Bundespräsident Van der Bellen und FPÖ-Chef Kickl teilt das Staatsoberhaupt mit, dem Freiheitlichen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt zu haben. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, sagt Van der Bellen.

• 7. Jänner 

FPÖ-Chef Kickl lädt die Volkspartei zu Verhandlungen ein.

• 8. Jänner 

Stocker erklärt, das FPÖ-Angebot für Verhandlungen annehmen zu wollen. Am Abend kommen Kickl und Stocker zu einem ersten Gespräch zusammen, dabei wird die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen.

• 9. Jänner 

Mehrere Zehntausend Menschen demonstrieren am Wiener Ballhausplatz gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, auch in anderen Landeshauptstädten wie Graz, Salzburg und Innsbruck wird protestiert.

• 10. Jänner 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betraut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit dem Vorsitz der Regierung. FPÖ und ÖVP nehmen Koalitionsverhandlungen auf.

• 13. Jänner 

FPÖ und ÖVP verkünden eine Einigung auf einen gemeinsamen Budget-Pfad, der nach Brüssel übermittelt wird, um ein Defizitverfahren zu vermeiden.

• 14. Jänner 

Für Befremden bei der ÖVP sorgen eine heimlich mitgeschnittene Aufnahme von Stammtisch-Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU.

• 16. Jänner 

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler stellen Details des geplanten Sparpakets in Höhe von rund 6,4 Mrd. Euro vor.

• 17. Jänner 

Die EU-Kommission erklärt, nach Prüfung der Maßnahmen aktuell kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten.

• 20. Jänner 

Die thematischen Untergruppen nehmen ihre Arbeit auf.

• 25. Jänner 

Für Verstimmungen bei der FPÖ sorgen Aussagen von ÖVP-Chef Stocker, der in einem medialen Hintergrundgespräch eine Kurskorrektur von den Freiheitlichen forderte. Für weiteren Zündstoff sorgt die von der FPÖ eingebrachte Forderung nach einer Bankenabgabe.

• 5. Februar

Die Regierungsbildung ist mit 129 Tagen die längste in der Geschichte der Zweiten Republik. So lange dauerte die Regierungsbildung nur nach der Nationalratswahl 1962 - damals wurde nach 129 Tagen eine neue Regierung angelobt.

• 6. Februar

Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen werden wieder aufgenommen, geben Kickl und Stocker bekannt. Zuvor waren beide bei Van der Bellen. Hauptstreitpunkt war die Ressortverteilung.

• 9. Februar

Die Differenzen sind weiter groß, geht aus durchgesickerten Unterlagen der Verhandler hervor. Dafür kommt man sich angeblich bei der Ressortverteilung näher. Gestritten wird weiter um das Innenministerium.

• 10. Februar

Zeichen der Annäherung bleiben auch nach einem abendlichen Treffen von Kickl und Stocker aus.

• 11. Februar

Die Vorzeichen eines Platzens verdichten sich. Nach scharfen Tönen aus den Reihen der ÖVP und Terminen beider Parteichefs beim Bundespräsidenten heißt es jedoch, die Verhandlungen seien weiter aufrecht.

• 12. Februar

Herbert Kickl legt bei Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag zurück. Davor hatten sich FPÖ und ÖVP über die Medien neben weiteren Unfreundlichkeiten noch neue Vorschläge für die Verteilung der Ressorts ausgerichtet.

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