Es war klar, es war brutal – und es war seit Monaten erwartbar: Donald Trump hat den USA eine 180-Grad-Wende in Sachen Klimaschutz verpasst. Es hätte nicht einmal das „drill baby, drill“, den vom US-Präsidenten so gerne geträllerten Kinderreim gebraucht, um der Welt klar zu machen, wohin diese Reise im Eiltempo geht. Die USA werden alles tun, um aus ihren Böden die größtmögliche Menge fossiler Treibstoffe herauszuholen, diese in Industrie und Motoren zu verfeuern und den Rest auf den Weltmarkt zu spülen. Dort sollen den auch die Europäer kaufen, wenn sie den Mann im Weißen Haus versöhnlich stimmen wollen, damit er bei den angedrohten Zöllen nachgibt.
Auch in Europa wächst der Unmut über die grüne Politik der EU in den vergangenen Jahren. Der „Green Deal“, Prestigeprojekt der ersten Amtsperiode von Ursula von der Leyen, wird inzwischen auch als Bremsschuh für eine ohnehin unter Druck stehende europäische Industrie verstanden. Das gilt nicht nur für die Parteien am rechten Rand, wie die FPÖ und ihre europäischen Verbündeten von der Fraktion „Patrioten für Europa“, sondern auch für die bürgerlichen Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP), also auch für die ÖVP.
Während sich von der Leyen in Brüssel noch hinter zunehmend hohl klingenden Phrasen von einem Europa als Vorreiter gegen den Klimawandel und Musterschüler der Nachhaltigkeit verschanzt, sieht es in den Strategiepapieren der Volksparteien ganz anders aus. Da verlangt man ein Zurückfahren der Klimaziele, egal, ob im Verkehr, bei der Landwirtschaft oder im globalen Handel.
Für Grüne und Klimaschützer mag es einen moralischen Anspruch auf Klimaschutz und damit vermutlich auf den Schutz ganzer Landstriche und Millionen von Menschen geben. Doch Politik – und gerade europäische Politik – ist immer eine Kompromisssuche, ein Interessensausgleich. Wenn man also in Brüssel meint, jetzt wieder der Wirtschaft und billiger Energie den Vorrang zu geben, dann ist das eine Entscheidung, die nach den Spielregeln der Demokratie zu treffen und zu vertreten ist. Dann aber ist es überfällig, dass man diesen neuen Kurs klar und ganz praktisch festlegt. Wo ist grüne Politik zur bürokratischen Belastung geworden, die Unternehmen nur die Herstellung von Aktenbergen aufzwingt? Wo führen Umweltschutzauflagen nur dazu, dass die Produktion in Länder ohne jeglichen Umweltschutz abwandert? Wenn Europas Politik diese Richtung einschlagen will, muss sie die Ziele, aber auch die roten Linien klar definieren – und auch die Verantwortung tragen. Sich hinter grünen Phrasen zu verstecken und dabei den Klimaschutz langsam, aber stetig zu verwässern und verkommen zu lassen, ist eine Art von Politik, die uns weder vor Trump, noch vor dem Klimawandel rettet.
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