EU spricht von Bürokratie-Abbau. Folgen den vielen Worten diesmal Taten?

EU-Beobachter mit Brüssel-Routine kennen das Ritual zur Genüge: Da tritt die Kommissionspräsidentin auf großer Bühne vor die Presse und präsentiert eine neue Strategie, die in der Wortwahl den Vorgängerstrategien verdächtig gleicht.

Fast immer geht es darum Kräfte zu „entfesseln“ und so Europa auf irgendeinem „Pfad“ an die Weltspitze zu führen. Dummerweise sind es zuletzt immer andere, die vor Europas Nase diese Weltspitze erreichen: Ob es nun um Künstliche Intelligenz geht, den Weltraum, Verkehrsnetze oder die Automobilindustrie der Zukunft. Jetzt hat man in Brüssel die Bürokratie als das Problem erkannt, das dafür verantwortlich sein soll, dass Europa ständig von anderen überholt wird. Bürokraten versprechen hiermit, jene Regeln und Verordnungen, die sie selbst gerade erst ins Leben gerufen haben, wieder aus der Welt zu schaffen. Glücklicherweise sind viele dieser Papiermonster noch gar nicht in Kraft, weil die Übergangsfristen, die sich eigensinnige nationale Regierungen ertrotzt haben, oft Jahre andauern. Genau dieses politische Tauziehen geht also jetzt von Neuem los, wenn sich Europa einen neuen Wirtschaftskurs verordnet. Ein Schelm, wer sich denkt, dass wir wohl auch diesmal auf halbem Weg steckenbleiben werden.