EU muss jetzt alles tun, um Kettenreaktion zu vermeiden
EU muss jetzt alles tun, um Kettenreaktion zu vermeiden
Seit sechs Uhr morgens laufen die Telefone zwischen den Spitzenvertretern der EU-Institutionen und den Staats- und Regierungschefs heiß. "Wir nehmen das Ergebnis sehr ernst", meldete sich als erster offiziell der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu Wort. "Wir haben jetzt Verantwortung für Europa", fügte er hinzu. Dann skizzierte er, was jetzt zu tun sei: "Die soziale Ungleichheit in der EU muss ausgeglichen werden, wir brauchen auch Steuergerechtigkeit sowie eine Lösung in der Flüchtlingskrise." Es braucht Lösungen in den 27 Mitgliedsländern, um den EU-Skeptikern und EU-Gegnern keinen weiteren Stoff für Ablehnung und neue Austrittsreferenden zu liefern: Das ist die Devise nach dem EU-Referendumsergebnis in Großbritannien. Eine Kettenreaktion in der EU soll damit vermieden werden.
So einfach wird das aber nicht: Die EU ist nach dem Brexit zerstritten, es gibt noch keine Einigung über den weiteren Weg: Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen die EU vertiefen, enger zusammenarbeiten, einen eigenen EU-Finanzminister und eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik schaffen. Auch in der Außenpolitik soll es mehr Gemeinsamkeit geben. Andere, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk, will die Länder nicht überfordern.
Nach dem Schock, den der Brexit auslöst, müssen die Politiker der EU-27 kühlen Kopf bewahren und eine Vorwärtsstrategie finden, die die Menschen mitzieht.
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