© Gilbert Novy

Meinung
10/01/2020

Die EU in der Zwergenrolle

Fast vier Wochen hat es gedauert, bis sich die EU endlich auf Sanktionen gegen Weißrusslands (Belarus) autoritäres Regime einigen konnte. Mehr als eine Blamage

von Ingrid Steiner-Gashi

Seit fast vier Wochen sitzen Maria Kolesnikova und viele andere Weißrussen, die gegen die getürkten Wahlen demonstriert haben, im Gefängnis. Und fast vier Wochen hat es gedauert, bis sich die EU endlich auf Sanktionen gegen Weißrusslands (Belarus) autoritäres Regime einigen konnte.

Das ist mehr als eine Blamage, sondern eine systemische Schwäche einer Union, die nicht und nicht aus ihrer außenpolitischen Zwergenrolle herausfindet. Dabei war die Liste der Strafmaßnahmen längst fertig. 40 Personen aus der weißrussischen Machtelite stehen darauf - der Name von Präsident Alexander Lukaschenko ist übrigens nicht darunter. Es brauchte erst den maximalen Druck von 26 europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel, bis schließlich alle an einem Strang zogen - und das bis dahin sperrige Zypern einschwenkte.

Das kleine EU-Land schwang wochenlang die riesengroße Vetokeule. Ohne ein einheitliches Ja der 27 EU-Staaten zu Sanktionen gegen die Türkei verweigerte Zypern seine – notwendige – Zustimmung zu Weißrussland-Sanktionen.

Damit führte Nikosia einmal mehr ad absurdum, was sich die EU so gerne auf die Fahnen schreiben würde: ein globaler Player und „strategisch autonom“ zu sein; sich zwischen USA und China nicht aufreiben zu lassen; in seiner Wirtschaft und seiner Verteidigung weniger von außen dominiert zu werden.

Und auch wenn sich die EU nun mit Mühe auf -  ein nicht besonders hartes - Sanktionspaket einigte, bleibt dennoch der trübe Eindruck: Ihr hehres Ziel, auf der großen weltpolitischen Bühne eine tonangebende Macht zu sein, kann man angesichts der momentanen Verfassung der EU derzeit bestenfalls im Reich der Wunschträume verorten.

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