© Kurier/Juerg Christandl

Gastkommentar
05/18/2020

Erhard Busek: Investitionen nach Corona

Die Diskussion um die Finanzierung der Austrian Airline zeigt, dass es neue politische Denkanstöße braucht

Man hat die Situation immer mit den Folgeerscheinungen vom Zeiten Weltkrieg verglichen. In Wahrheit aber sind das unterschiedliche Dinge. Man sprach von einer Auferstehung für die Zukunft, aber das hat jedenfalls für mich eine ganz andere Bedeutung, wenngleich zu hoffen wäre, dass Religion wieder einen anderen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion bekommt.

Auch die lizitierenden Vorschläge mancher Oppositionellen unter Interessenvertretungen, sollten der Vergangenheit angehören, denn die Voraussetzungen für künftige Entscheidungen haben sich entsprechend und rasch geändert und wir haben alle keine Vorerfahrung im Umgang damit.

Ein akutes Beispiel nehme ich heraus: Die Finanzierung der AUA und die Wünsche der Lufthansa. Mit Heiterkeit registriere ich den Vorschlag, dass wir für einen allfälligen Beitrag sieben Prozent der Anteile an der Lufthansa bekommen sollen. Was garantiert das? Eigentlich nur die Tatsache, dass wir laufend dazu herangezogen werden, nach einer jetzigen Sanierung noch weiter Geld abzugeben.

Wer hat bei einem so geringen Anteil am Aktienkapital in einem Unternehmen wirklich etwas mitzureden? Wir haben natürlich ein Problem der europäischen und internationalen Anbindung unseres Landes, aber wäre es nicht wert, darüber nachzudenken, was noch möglich wäre?

Wenn eine ungarische Privatfirma gerade von Wien aus wieder aufsperrt (Wizz Air), muss das nachdenklich stimmen. Es wäre eine interessante Initiative von Unternehmensgeistern Kooperationen im Kreis der mitteleuropäischen Staaten zu suchen und ein regionales Netzwerk an Flugverbindungen aufzuziehen. Das würde unserem Wirtschaftsengagement entsprechen und auch den Notwendigkeiten des Tourismus. Die internationalen Verbindungen nach den USA, Japan und China etc. ließen sich auch in Kooperation mit großen internationalen Flugunternehmen gestalten. Die seit der Übernahme der AUA durch die Lufthansa in Österreich auftretende Unternehmensleitung hat sich bisher mit einer gewissen deutschen Überheblichkeit verhalten. Man darf darüber nachdenken, warum das gegenüber den Schweizern nicht in gleicher Weise geschieht. Es wird zunächst lange Zeit nicht jene Zahl von Flügen von und nach Österreich geben, wie es vor Corona war. Daher werden wir in Zukunft im Falle eines Verbleibens bei der bisherigen Lösung dauerhafte Zahler sein, ohne dass der Gegenwert in Wirklichkeit auch dadurch wirtschaftlich hereinkommt. Die Regierung spricht mit Recht von einem neuen Regionalismus, hier aber kann er stattfinden. Wobei man den Luftverkehr auch unter dem gemeinsamen Aspekt von Schiene und Straße sehen muss. Ein Ausbau dieser kommt mit Sicherheit billiger. Ich habe dieses Beispiel gewählt, um klarzumachen, dass es nach Corona ein Verlassen bisheriger Denkbahnen verlangt. Bislang schmerzt mich ein wenig, dass von grüner Seite keine Denkanstöße passieren, obwohl es das Regierungsprogramm hergäbe.

Generell muss gesagt werden, dass wir infolge der Situation einen Aufbruch zu neuen Ufern brauchen, nämlich ein Umdenken und ein Verlassen gewohnter Bahnen.

Erhard Busek ist ehemaliger Vizekanzler (ÖVP) und Ehrenpräsident des Europäischen Forums Alpbach.