Erdogan & EU passen nicht zusammen

Geostrategisch sind die EU und der Westen auf die Türkei angewiesen. Vom Stützpunkt Incirlik nahe der syrischen Grenze starten die Kampfjets der Anti-IS-Allianz. Für viel Geld – bis zu sechs Milliarden Euro –, Visa-Liberalisierung und raschen Beitrittsverhandlungen ist die Türkei auch ein Partner bei der Lösung der Flüchtlingsfrage.

Aber muss die EU wirklich zusehen, wie Demokratie, Meinungsfreiheit, das Vorgehen gegen Verbündete und die Opposition von der türkischen Regierung seit Jahren verachtet werden? Nach dem niedergeschlagenen Putsch geht Erdogan umso brutaler gegen Richter, Staatsanwälte und Oppositionelle vor.

Es ist an der Zeit, das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei kritisch zu überprüfen. Europas Politiker können nicht nach innen Werte predigen und im Fall der Türkei alles negieren. Wollen sie glaubwürdig bleiben, werden sie mit der islamisch-nationalistischen Regierung Klartext reden müssen. Es kann nicht sein, dass die EU die Reform der Anti-Terrorgesetze für die Visaliberalisierung fordert, gleichzeitig wird dieses Gesetz gerade super-elastisch angewandt, jeder, der der Regierung nicht passt als Terrorist verunglimpft. Für den EU-Beitritt und die Verhandlungen gelten die sogenannten Kopenhagener Kriterien (der gesamte Wertekanon der EU: Menschenrechte, Pressefreiheit, Toleranz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), die Türkei ist weiter denn je davon entfernt.

Alles hinzunehmen für den Flüchtlingsdeal kann niemand mehr verstehen. Die EU hat jetzt die Möglichkeit, die Verhandlungen über den Beitritt und die Reisefreiheit auf Eis zu legen. Wenn die EU-Regierungen diesen Schritt nicht sofort setzen, geben sie ihre Prinzipien und damit sich selbst auf.