Dem russischen Angriffskrieg und den Sanktionen kann eine große Rezession in Europa folgen, auf die keiner wirklich vorbereitet ist – schon gar nicht unsere Regierung, die populistisch agiert, aber nicht einmal ansatzweise diktatorisch, wie Impfgegner behaupten. Was eine Diktatur bedeutet, wird uns gerade brutal vorgeführt. Wladimir Putin hat Europa, die freie Welt attackiert. Wie sehr er sich damit isoliert, scheint ihm egal zu sein. Schließlich hat er neue mächtige Freunde in einer anderen kommunistischen Diktatur. China lockert ausgerechnet jetzt seine Handelsbeschränkungen mit Russland – und wird vielleicht gerade ermutigt, seinerseits Taiwan anzugreifen, nachdem es Hongkong Schritt für Schritt seiner Freiheiten beraubt hat. Gemeinsam will man die Weltmacht USA übertrumpfen.
Putin schwankt zwischen Größenwahn und Angst. Er wollte Sicherheit, dass die NATO-Erweiterung im Osten beendet ist – als ob diese NATO eine Aggression gegenüber Russland geplant hätte oder dazu fähig gewesen wäre. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war illusorisch. Das hätte der Westen klar sagen und – noch besser – der Ukraine Neutralitätsstatus verleihen können. Doch Joe Biden und die EU haben Putins Signale hochmütig ignoriert. Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ – geschrieben nach dem Zerfall des Ostblocks – ist falsifiziert. Die Spaltung Europas, ja der Welt, ist nicht zu Ende.
Und Österreich? Seit Jahrzehnten segelt es bequem durch die Weltgeschichte: Wir sind eh so klein, so lieb und so neutral, unser Schmäh ist Weltkulturerbe. Jahrzehntelang wurde das Bundesheer budgetär ausgehungert (das jetzt dennoch in der Pandemie bessere Arbeit leistete als viele andere staatliche Institutionen). Die SPÖ wollte seinerzeit auf Luftraumüberwachung verzichten und plakatierte stattdessen „Sozialfighter“. Österreichs Annahme: Die Amis werden uns schon schützen, auch wenn wir sie sonst nicht mögen.
Angesichts der aktuellen Weltlage wirkt die Innenpolitik lächerlich: Wir hauen nicht vorhandenes Geld für eine nicht verwirklichte Impflotterie raus. Wir glauben, die Industrie mit Windrädern am Laufen halten zu können. Wir wollen aus Klimagründen die Energie verteuern, geben den Leuten das Geld aber mittels Gutschein zurück. Schnitzelgutscheine gab’s auch schon. Und weil es gerade lustig ist, wird sogar eine kommunistische Bürgermeisterin gewählt.
Putin hat den Kalten Krieg zurückgebracht – und die Ernüchterung über die Schwäche der EU ist groß. Seit dem 24. 2. 22 leben wir in einer neuen Welt. Machtzyniker verstehen nur eine Sprache, die Europa verlernt hat: Stärke.
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