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Leitartikel
10/21/2020

Einheitliches Testen? – Illusorisch

Dass es in der Corona-Krise auch gemeinsam gehen kann, sieht man an der Impfstoffstrategie der EU

von Ingrid Steiner-Gashi

Genau sechs Monate sind vergangen, seit die EU-Kommission in Brüssel Leitlinien für Coronavirus-Tests vorlegte. Dabei ging es um Qualität und Standards der Testkits, die es überhaupt erst ermöglicht haben, die allergrundlegendsten europaweiten Vergleiche in der Pandemie zu ziehen.

Was es aber sechs Monate danach noch immer nicht gibt, ist eine europäische Teststrategie. Oder einheitliche Reisewarnungen und Quarantäneregeln: 5 Tage muss man sich in dem einen Land selbst isolieren, 7 oder 14 Tage im anderen. Das reinste Chaos. Und auch die seit Kurzem europaweit – überwiegend rot – blinkende Corona-Ampel ändert daran nichts. Es ist und bleibt ein nicht enden wollendes Ärgernis für Reisende oder Menschen in Grenznähe: Jeden Tag ändern sich die Regeln, mal darf man über die Grenze, mal nicht, mal droht Quarantäne, mal reicht ein negativer PCR-Test.

Wie viel einfacher wäre doch alles, wenn in der gesamten EU nach denselben Regeln und Vorgaben getestet würde, mag man sich denken. Wohl wahr, aber leider ein Wunschtraum. Denn wie Gesundheitspolitik aussieht, das entscheiden die europäischen Staaten selbst. Brüssel kann hier bestenfalls empfehlen oder unterstützen, aber nicht anordnen. Es gilt das besonders von der türkis-grünen Regierung in Österreich so gepriesene Subsidiaritätsprinzip: Die EU darf nur dann ins gesundheitspolitische Geschehen eingreifen, wenn die Angelegenheiten nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können. Der logische Umkehrschluss lautet also: Wer von Europa mehr Leistungen will – in dem Fall eine einheitliche Teststrategie –, der muss ihr auch mehr Kompetenzen zugestehen. Denn es liegt nicht an „der EU“, sondern an ihren Mitgliedern, die Weichen zu stellen: dafür, dass die Union auch in der Gesundheits- oder Sozialpolitik ähnliche Schlagkraft entwickelt wie in ihrer Handelspolitik.

Aber Brüssel bei nationalen Gesundheitsfragen dreinreden lassen? Da wird von Wien bis Warschau, von Finnland bis Italien schon am Eigenen geklammert. Das sieht man auch bei der Zahl der Intensivbetten in den Spitälern. Freilich gibt es sie, die Empfehlung aus Brüssel, wie viele solcher Betten ein Land haben sollte. Nur war das recht vielen Staaten (nicht so Österreich) herzhaft egal – bis Corona kam.

Dass es dennoch auch gemeinsam gehen kann, sieht man an der Impfstoffstrategie der EU. Im Auftrag aller Staaten hat die Kommission Vorverträge über 1,5 Milliarden Impfstoffdosen abgeschlossen. Sind sie dann verfügbar, wird Österreich zeitgleich mit allen anderen seinen Anteil davon erhalten. Warum war es möglich? Die Kommission erhielt die Freiheit zu handeln: Alle Staaten machen freiwillig mit, zum gemeinsamen Nutzen aller.

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