Meinung
03/14/2019

Ein Warnsignal für die Demokratie

Brexit zeigt die Schattseiten des Populismus, die aber könnten überall in Europa sichtbar werden.

„Take back control!“, also „gewinnt wieder die Kontrolle“: Das war der Slogan, mit dem die EU-Gegner 2016 das Brexit-Referendum für sich entschieden. Fast drei Jahre später ist das politische Resümee ebenso kurz und klar wie diese unselige Parole: Großbritannien und seine Bürger haben die Kontrolle verloren, über den EU-Austritt, aber auch über die politische und wirtschaftliche Zukunft der Insel. Eine kleine Gruppe von EU-Gegnern hat ein ganzes Land vor sich her getrieben, allen voran seine Premierministerin. Ob und wie lange sie politisch überlebt, ist längst irrelevant. Sie hat ohnehin keinen Handlungsspielraum mehr. Eine klare Mehrheit der Briten wäre für einen Verbleib in der EU oder für einen sanften Brexit, der das Land zumindest wirtschaftlich in Europa belässt. Die Politik aber ist nicht in der Lage, die Nation in diese Richtung zu steuern. Man ist in Geiselhaft jener unsinnigen Versprechen von dem weltweit Handel treibenden Großbritannien, das sich der Fesseln des ohnehin ungeliebten Europas entledigt hat. Dass all diese Versprechen jeder realen Grundlage entbehrten, ging in einem längst auf Schlagworte und populistisches Getöse reduzierten politischen Wettstreit unter. Der Populismus, der sich ja immer damit rechtfertigt, endlich dem wahren Willen des Volkes eine Stimme zu geben, hat sich selten so deutlich gegen dieses Volk gewandt wie im Fall Brexit. Doch mit Parolen und großspurigen Versprechungen wird inzwischen überall in Europa Politik gemacht, vielleicht sollten wir Bürger auch da allmählich an die Konsequenzen denken, die hinter der populistischen Nebelwand warten.