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Leitartikel
05/17/2021

Ein Sittenbild und seine Zeichner

Was derzeit im Namen von Transparenz und Demokratie aufgeführt wird, ist geeignet, beides zu beschädigen.

von Rudolf Mitlöhner

Die Sondersitzung des Nationalrats geriet zum erwarteten Schlagabtausch. Bereits im Vorfeld hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Grundton angeschlagen, indem sie rhetorisch im Ö1-Morgenjournal fragte: „Ist ein krimineller Bundeskanzler den Menschen in Österreich zumutbar?“ Diese eigentlich unfassbare Entgleisung veranlasste dann sogar den Moderator zu einer sanften Intervention. „Es gilt die Unschuldsvermutung, nicht?“

Nein, sie gilt de facto nicht für den Bundeskanzler und den Finanzminister. Vertreter der Oppositionsparteien betonen in diesen Tagen und Wochen zwar ständig, für Kurz & Co. hätten die Gesetze wie für alle anderen auch zu gelten. Aber das Argument lässt sich auch umdrehen: Es gilt nämlich eine Art Generalverdacht für „diese türkise ÖVP“ und ihre Exponenten. Und die ÖVP wird so lange „diese türkise ÖVP“ sein, wie sie aufgrund von Wahlergebnissen den Kanzleranspruch stellt. Und sie wird wieder die gute, alte „christlich-soziale“ ÖVP sein, wenn sie entweder einer Linksregierung Platz gemacht haben oder einer wieder erstarkten SPÖ die Mehrheit sichern wird (beides ist im Moment allerdings wenig wahrscheinlich, Zweiteres noch weniger). Dann müssen sich auch SPÖ-Abgeordnete nicht mehr schützend vor die von der ÖVP so harsch angefasste Kirche stellen …

Von einem „Sittenbild“ ist jetzt oft die Rede. Und natürlich findet sich vieles in den veröffentlichten ÖVP-Chats, was geeignet ist, Anstoß zu erregen. Und ja, natürlich ergibt das bisher Bekannte ein anderes Bild, als jenes, welches Kurz vor dem U-Ausschuss zu vermitteln versucht hat. Was aber nicht heißt, dass er vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat.

Es wäre aber auch völlig absurd anzunehmen, dass all dies nicht Teil von Politik an sich ist. Dass es in der Politik nicht auch um Macht (und damit auch um Personalentscheidungen im politiknahen Bereich) geht. Dass um den Regierungschef nicht stets ein inner circle besteht, wo alle Fäden zusammenlaufen. Dass politisch Verantwortliche (bzw. Entscheidungsträger generell) untereinander nur so kommunizieren dürften, dass dies von Stil und Inhalt jederzeit publik werden könnte. Zu Ende gedacht, wäre dies die Verunmöglichung jeglichen Regierens.

Aber daran denkt offenbar ohnedies niemand. Der FPÖ mit den Ausritten ihres Klubobmanns bleibt es freilich vorbehalten, das Ganze zur Karikatur zu überzeichnen. Die Partei, die sich stets dagegen gewehrt hat, in allem die Wiederkehr des Faschismus zu erkennen, unterstellt Kurz nun „Ceausescu-Manier“. Heißt es sonst nicht immer, mit solchen Vergleichen verhöhne man die Opfer des Totalitarismus?

Wie wir da wieder rauskommen? Kaum abzusehen. Aber Hauptsache, es geschieht alles im Zeichen von mehr Transparenz und Demokratie.

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