Ein Regionalpolitiker blockiert CETA

Das hat es in der EU noch nie gegeben: Ein Regionalpolitiker blockiert seit Tagen die Einigung über den Freihandelsvertrag mit Kanada und blamiert die EU als unverlässlichen und zögernden Partner in der ganzen Welt.

Von Paul Magnette, dem sozialistischen Ministerpräsidenten der Wallonie, des französischsprachigen Teiles Belgiens, hängt es nun ab, ob der Handelsvertrag am 27. Oktober unterzeichnet wird. Bis kurz vor dem Gipfel hat der 45-Jährige Regionalpolitiker die Zustimmung zu CETA strikt verweigert und eine Verschiebung des EU-Kanada-Gipfels gefordert. Doch Freitagvormittag meldete er sich in einem Radio-Interview zu Wort. „Nichts ist unmöglich“, sagte er. Eine Entscheidung der Wallonie bis morgen, Freitag, schließe er nicht aus.

Zum Auftakt des EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs wurden diese Äußerungen des ehemaligen Universitätsprofessors für Politikwissenschaft an der Université Libre de Bruxelles als Hoffnungsschimmer gesehen.

Magnette taktiert, und er weiß, was er will. Der charismatische und wortgewaltige Politiker pokert bis zum Schluss. „Er ist ein Machiavellist“, beschreibt ihn ein konservativer belgischer Abgeordneter. Der Wallone will sich die CETA-Zustimmung so teuer wie möglich abkaufen lassen, sein Landesteil – einst das Zentrum der belgischen Schwerindustrie und des Bergbaues – ist wirtschaftlich abgehängt, die soziale Lage miserabel. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das weltgrößte Baumaschinen-Unternehmen Caterpillar den Standort in der Wallonie aufgibt.

Kurzum: Magnette will von der EU-Kommission und vom belgischen Staat Förderungen für seinen Landesteil bekommen. Geht seine Rechnung nicht auf, ist ihm jedes Mittel recht, auch das Veto gegen den CETA-Vertrag. Und noch etwas verfolgt er mit seiner Strategie der Hartnäckigkeit. Er will den politischen Rivalen in Brüssel, den rechtsliberalen Regierungschef Charles Michel, vor allen EU-Amtskollegen lächerlich machen. Gelingt die CETA-Einigung nicht, steht wirklich Michel als jener Premier da, der nicht unterschreiben darf und seine Regionalparlamente nicht im Griff hat.

Die Ironie ist, dass Michel selbst dazu beigetragen hat, die Macht der Regionalparlamente zu stärken und ihnen das Recht zu geben, bei Handelsverträgen mitzureden. Dieser Deal mit den regionalen Politikern brachte Michel schließlich ins Amt. Er gab der flämischen Forderung nach einem Mitentscheidungsrecht der Regionalparlamente nach.

Magnette hat eine Freude daran, Michel zu düpieren. Im Taktieren ist er stärker als der Ministerpräsident – die wallonischen Wähler goutieren seine Art. Mit einer konsequenten Linie gegen Brüssel und harten Sprüchen, wie „Die Linke stirbt nie“, baut Magnette seine Macht und seinen Einfluss in der Wallonie aus. Dass er dabei dem europäischen Projekt schadet, stört ihn dabei nicht.