Meinung
05.09.2017

Ein Mauerbau mit Symbolkraft

Baulich fragwürdig, terminlich katastrophal: Das Kanzleramt baut sich eine Mauer als Terrorschutz.

Die Bürger könnten sich verschaukelt fühlen.

Dr. Martina Salomon | über den Mauerbau der Regierung.

Hätte man der FPÖ ein Wahlkampfgeschenk machen können, dann wäre der Zeitpunkt kaum passender gewesen: Rund um das Kanzleramt am historischen Ballhausplatz wird aus Sicherheitsgründen plötzlich eine Mauer errichtet – einen Meter breit und 80 Zentimeter hoch. 300 Jahre lang war dies nicht nötig. Die Staatsspitze mauere sich ein, empörte sich Heinz-Christian Strache folgerichtig.

Jedenfalls ist es ein Zeichen, dass man stillschweigend akzeptiert, wovor die Blauen schon lange gewarnt haben: Dass Österreich Angst vor Terroranschlägen hat. Wir sind keine Insel der Seligen mehr. Doch solche Sorgen wurden speziell von den Wiener Sozialdemokraten noch bis vor Kurzem als Panikmache abgetan. Der Bevölkerung hat man gerade erklärt, dass Poller für innerstädtische Fußgängerzonen nicht nötig sind. Auch wenn klar ist, dass Politiker besonders gefährdet sind, könnten sich die Bürger jetzt dennoch verschaukelt fühlen.

Abgesehen davon vergrößert man die architektonische Katastrophe am Heldenplatz. Das Parlament hat dort im Sommer buchstäblich auf die grüne Wiese riesige Container für die Büro-Mitarbeiter geknallt. Weil etwas anderes als das Herz der City für ein Beamten-Ausweichquartier offenbar nicht infrage kam. Der große Redoutensaal in der Hofburg dient ab nun für Parlamentssitzungen – was sonst? Natürlich hätte es Alternativen gegeben, etwa die alte Wirtschaftsuniversität oder den "Glaspalast" unweit des Parlaments. Aber für die eigene Bequemlichkeit waren plötzlich alle Parlamentsparteien einer Meinung. In Summe macht das aber kein besonders gutes Bild auf den Souverän, den Bürger, der demnächst am Wort ist.