Meinung
15.08.2018

Ein Hoch auf das innenpolitische Sommerloch

Atemholen in der Innenpolitik: Was uns Mitte August dennoch bewegt – und welche Themen bleiben.

In diesen trägen Augusttagen, wo sich das aufgeregte Schnattern der Innenpolitik legt, ist die Gefahr traditionell groß, dass Ungeschicklichkeiten große „Wellen“ schlagen. Davon können die diesjährigen Sommerloch-„Opfer“ Christian Kern und Beate Hartinger-Klein ein Lied singen. Über ihr politisches Überleben wird spekuliert. Selbst die berühmte „message control“ der Regierung – also gezieltes und koordiniertes Platzieren von Nachrichten – hat gerade Pause, aber vielleicht ist selbst das Sommerloch bewusst geplant. Und von der Vielzahl an Sommergesprächen braucht sich der TV-Konsument auch keine große politische Erleuchtung erwarten.

Also Zeit, die Aufreger der vergangenen Sommerwochen Revue passieren zu lassen: In der Hitze glühte eine Klimawandel-Debatte auf, in der (aktuelles) Wetter und (langfristiges) Klima in einen Topf geworfen wurde. Gut daran war dennoch, dass der massive Flächenverbrauch Österreichs zum Thema wurde. Die entscheidende globale Frage ist: Wie hoch ist der menschengemachte Anteil am immer schon stattfindenden Klimawandel und spielt es eigentlich auch eine Rolle, dass die Zahl der Menschen auf unserem Planeten explosionsartig wächst? 1927 lebten rund zwei Milliarden auf der Erde, 2050 sollen es fünf Mal so viele sein: 10 Milliarden.

Ziemliches Aufregerpotenzial hatte auch der Aufruf der Wirtschaft, Flüchtlinge als Lehrlinge doch nicht mehr abzuschieben. Hier wird ebenfalls zweierlei vermischt: Arbeitsmarkt und Asyl. Es ist gut, wenn Asylwerber die Möglichkeit zu Ausbildung und Arbeit bekommen (Fähigkeiten, die sie ja auch in ihren Herkunftsländern einsetzen können). Aber ein vollautomatisches Aufenthaltsrecht samt Familiennachzug aus dem Titel „Lehre“ ist problematisch. Angesichts von etwa neunhundert Betroffenen sollte sich jedoch eine menschliche und in alle Richtungen vernünftige Lösung finden lassen, ganz ohne Getöse.

Empörung und Kompromiss

Apropos Reformen: Die erwartet man von der Regierung, plus Sparsamkeit. Aber wenn es dann tatsächlich um schlankere Strukturen und Personalabbau geht, ist der Aufschrei groß. Was wiederum dazu führt, dass letztlich nur viertelherzige Kompromisse gefunden werden (Stichwort AUVA); an die Bundesländer doch mehr Geld überwiesen wird als geplant (Kinderbetreuung); und das Arbeitsmarktservice trotz sinkender Arbeitslosenzahlen keine großen Kürzungen befürchten muss. Womit ein Nulldefizit trotz Hochkonjunktur in die Ferne rückt. Was wiederum künftige Investitionen erschwert.

Ein Thema füllt das Sommerloch hingegen gar nicht: die EU-Präsidentschaft – wohl auch, weil im August die Brüsseler Büros traditionell verwaist sind, Krise hin oder her. Dabei könnten die Schockwellen internationaler Politik – von Handelskrieg bis türkischer Wirtschaftskrise – auch bald die EU-Länder in Mitleidenschaft ziehen. Lasst uns daher das Sommerloch rund um „Ferragosto“ auskosten. Die raue Wirklichkeit, inklusive einiger Herbststürme, schaut ohnehin schon bei der Tür herein.