über das Ringen um CETA
10/28/2016

Ein Handelspakt zeigt die Schwäche der EU

Der CETA-Streit zeigt, dass es nicht an Demokratie, sondern an klaren Entscheidungsstrukturen fehlt.

von Margaretha Kopeinig

Es braucht eine faire, sachliche Debatte, nicht emotional vorgetragene Halbwahrheiten und Mythen

Dr. Margaretha Kopeinig | über das Ringen um CETA

Ende gut, alles gut – diese Devise wäre eine Möglichkeit, das Gezerre um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ad acta zu legen und so zu tun, als wäre eh nichts geschehen.

Eine andere Option – die wohl vernünftigere – wäre, die Vorgänge schonungslos zu analysieren, um in Zukunft Verhandlungs- und Kommunikationsfehler zu vermeiden. Der Image-Schaden, aber auch der politische Vertrauensverlust, den die EU-Regierungen selbst verschuldet angerichtet haben, ist schwer genug.

CETA ist ja nicht das letzte Abkommen, das die EU verhandelt, Australien und Neuseeland warten bereits, und mit den Briten wird über Handel auch geredet werden müssen. Dabei wird es erstens notwendig sein, von vornherein das Mandat klar festzulegen, um welchen Vertrag es sich handelt (EU-only oder gemischt). Zweitens darf es keine Geheimnistuerei geben, die Inhalte gehören offen auf den Tisch.

Drittens, und das ist das Allerwichtigste, sind Regierungen, Parteien, Interessenvertretungen und Parlamente aufgefordert, umfassend zu informieren. Das wurde bei CETA nicht – oder zu wenig ernsthaft – getan. Es braucht eine faire, sachliche Debatte, nicht emotional vorgetragene Halbwahrheiten und Mythen, bisweilen auch Lügen und Hetze. Es geht aber auch um eine Standortbestimmung der EU-Regierungschefs. Der innere Konsens über die Zukunft Europas fehlt. Von Orbán mit seinem Wunsch nach illiberaler Demokratie bis hin zu Tsipras, dem ein europäischer Finanzausgleich vorschwebt, reicht die Palette. Schaffen es die EU-Granden nicht, an einem Strang zu ziehe, könnte wahr werden, was manche bereits bei CETA orakelt haben: "Die EU ist am Ende."

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