über Gräben zwischen Stadt und Land
06/04/2016

Ein gespaltenes Land – aber anders als diskutiert

von Martina Salomon

Die braven oberösterreichischen Facharbeiter finanzieren die Wiener Radfahrer-Träume.

Dr. Martina Salomon | über Gräben zwischen Stadt und Land

Nach der Hofburgwahl war viel vom "geteilten" Land die Rede. Wien und der Rest des Landes driften tatsächlich immer weiter auseinander, aber bei Weitem nicht nur im politisch-ideologischen Sinne: hier die Van-der-Bellen-Stadt, dort die Hofer-Wähler in den Landregionen. Dazwischen ein tiefer Graben.

Rot-grüne Rad-Träume

Was die Städter in ihrer Arroganz dem Land gegenüber gerne vergessen: Während die Wiener Wirtschaftsdaten bedrohlich schlechter werden, gibt es Musterschüler im Westen (den "failed state" Kärnten lassen wir mal beiseite): Polemisch gesprochen finanzieren die braven oberösterreichischen Facharbeiter via Finanzausgleich die rot-grünen Radfahrer-Träume und das Wegräumen der Hundstrümmerl in Wien. Weit mehr Geld als gerechtfertigt wird in die recht fette Bundeshauptstadt verschoben. Wien bekam 2014 3,1 Milliarden aus Bundessteuern. Das einwohnermäßig nur unwesentlich kleinere, aber flächenmäßig weit größere Niederösterreich 2,8, Salzburg nicht einmal eine Milliarde.

Der Finanzausgleich wird jetzt neu verhandelt, eine Trendwende ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Wien möchte mit Verweis auf steigende Flüchtlingszahlen und Spitals-Spitzenversorgung noch mehr Geld. Man fragt sich allerdings, ob es dort ankommt, wo es gebraucht würde: Die Schulden der Stadt sind auf fünf Milliarden (ohne ausgelagerte Verbindlichkeiten) explodiert. In Wien stieg die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, während sie im Westen sinkt (in Tirol sogar um 5,1 Prozent).

Doppelt so teures BettÖsterreichweit sind 59 Prozent der Mietwohnungen subventioniert, in Wien drei Viertel, obwohl der gesetzlich geregelte Richtwertmietzins künstlich niedrig gehalten wird. Im Westen schafft man sich lieber Wohneigentum, Wiener verlassen sich auf die Gemeinde.

Warum eigentlich kostet ein Spitalsbett im (noch immer im Bau befindlichen) Skandal-Krankenhaus Nord doppelt so viel wie im Österreich-Schnitt? Die Stadtplanung müsste in Wien anders geschrieben werden, nämlich: "statt Planung".

Klar, es gibt einen Großstadtfaktor: In Städten sammeln sich die Problemfälle. Wiens Arbeitsmarkt ist durch seine Randlage neben Ländern mit niedrigerem Lohnniveau unter Druck. Auch die Flüchtlinge strömen lieber hierher, die Stadt wächst. Die Wiener Spitzenspitäler behandeln die kompliziertesten Fälle. Und andere Großstädte haben noch dramatischere Probleme, siehe die fehlgeschlagene Integration in Brüssel und Paris sowie deutsche Bauskandale wie die 575 Millionen teure (!!) Hamburger Elbphilharmonie oder der Berliner Flughafen.Dennoch hat Wien besonders im wirtschaftlichen Bereich etliche Chancen vertan: Wer so viele wissenschaftliche Spitzeninstitute beherbergt, könnte etwas daraus machen (siehe Kreativwirtschafts-Hochburg Berlin oder Hochtechnologiestadt Leipzig), statt sie links liegen zu lassen. Die Visionen, die sich der neue Bundeskanzler wünscht, sucht man in Wien vergeblich.

Österreich hat ein strukturelles Problem, und Wien besonders. Wenn also Kommissionspräsident Juncker und EU-Präsident Schulz unbedingt glauben, ihre Nase über Österreich rümpfen zu müssen, dann sollten sie sich lieber darum als um eine Hofburg-Wahl Sorgen machen.

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