Ein erfolgreich gescheiterter Gipfel

Ganz selten überwog am Ende eines gescheiterten EU-Gipfels die allgemeine Erleichterung so den üblichen Frust. Die Entscheidung über den 1-Billion-Euro-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 wurde vertagt, weil das künftige EU-Budget für die 27 Mitglieder in Brüssel schlicht nicht beschlussreif war. Das gibt auch der Koalition in Wien Gelegenheit zur Rückkehr zu gemeinsamer vernünftiger Europa-Politik.

Die Rollen in Wien waren ja wieder einmal grotesk vertauscht. Der Chef der Europa-Partei ÖVP Spindelegger forcierte schon vor dem Gipfel Veto-Drohungen. Seine Partei-„Freundin“ Finanzministerin Fekter tauchte gar in unterirdisches Populisten-Niveau mit dem Sager, sie gebe das Geld lieber für die Pendler aus als mehr nach Brüssel zu überweisen.

Auf der anderen Seite zeigte der einst Krone-hörige EU-Skeptiker Faymann europäischen Realismus mit der Ankündigung, dass Österreich in Zukunft mehr für die EU zahlen werde müssen.

Der Rollenwechsel der Volkspartei – ganz nach dem Muster der Diskussion um die Wehrpflicht – ist reine Parteitaktik. Der Parteichef spielt auf den für Staats- und Regierungschefs reservierten EU-Gipfeln keinerlei Rolle mehr. Also wollte er sich daheim aufspielen, um nicht Faymann ein europäisches Solo zu überlassen. Angestrengt originelle Wortspenden wie Baldrian und aufgelegter Elfmeter für den Kanzler wirkten einstudiert.

Bisher billig davongekommen

Die einfache Wahrheit liegt in diesem Fall auf Seiten des Kanzlers. Wie immer im kommenden Jahr die Verhandlungen laufen, die Nettozahlungen Österreichs – also der Unterschied zwischen überwiesenen Beiträgen und erhaltenen Förderungen – werden jedenfalls steigen.

Eigentlich ist das nur logisch, denn bisher sind wir relativ billig davon gekommen. Österreich liegt im EU-Ranking der reichsten Länder am 3. Platz, unter den Nettozahlern aber am 10. Das hat viel mit der hohen Landwirtschaftsförderung zu tun, aber auch mit dem besonderen Geschick, die übrigen EU-Fördertöpfe exzessiv auszuschöpfen.

Dass die EU-Partner das Missverhältnis zwischen dem auch noch betonten Wohlstand und den Nettozahlungen nicht auf Dauer akzeptieren, ist schlicht logisch. 400 bis 600 Millionen Mehrkosten sieht Faymann auf uns zukommen. Das drittreichste Land würde aber immer noch unter den Nettozahlern Rang 4 einnehmen.

Mit weit weniger Gelassenheit kann die EU und kann unsere Regierung die Krise der Griechen behandeln. Wie in Deutschland ist auch bei uns die Erkenntnis überfällig, dass die Griechen ohne Schuldenschnitt zulasten der übrigen Euro-Länder und ihrer Zentralbank nicht einmal eine theoretische Chance auf eine echte und nachhaltige Sanierung haben.Das wird auch Österreich am Ende eine Menge kosten. Die Versuche, dies im Gleichschritt mit den Deutschen zu verheimlichen, hat wohl nur mit dem gemeinsamen Wahljahr 2013 zu tun. Das Ende wird sehr teuer.