Meinung
24.02.2018

Ein Anti-Rauch- und Anti-FPÖ-Begehren

Liberal ist so ein totales Rauchverbot in privaten Gaststätten tatsächlich nicht.

Dr. Martina Salomon | über das Anti-Rauch-Begehren.

Eines sei vorausgeschickt: Ihre Autorin ist eingefleischte Nichtraucherin und wird nie verstehen, warum Menschen Jahre ihres Lebens dem blauen Dunst opfern. Und es ist auch skurril, dass die FPÖ Österreich zum letzten Raucherparadies in der zivilisierten Welt machen will.

Aber! Mittlerweile treten bei der Unterstützung der "Don’t smoke"-Initiative ganz andere Motive in den Vordergrund. Der verhassten Regierung, vor allem der FPÖ, soll eine Niederlage zugefügt werden. Und das wäre tatsächlich eine. Denn für Vizekanzler Strache war das Kippen des ab 1. Mai geplanten Gaststätten-Rauchverbots von Anfang an ein koalitionär unverhandelbares Prestigeprojekt. Deswegen hält er so eisern daran fest (und deshalb schweigt die Kurz-ÖVP dazu, weil der Regierungsfriede sonst gefährdet wäre). Dass die erste wirkliche Belastungsprobe dieser Koalition just ums Tschicken ausbricht und auf Facebook und Twitter aufgeregte Religionskriege geführt werden, ist schon seltsam.

Illiberal, inkonsequent

Wer aus welchen Gründen auch immer das Begehren von Ärzten für Nichtraucherschutz unterstützt, hat es jedenfalls leichter denn je. Dank der erstmaligen Möglichkeit eines digitalen Unterschreibens ist die Hürde niedrig – daher ist dieses Volksbegehren (für dessen Einleitung erst gesammelt wird!) auch nicht mit allen vorigen vergleichbar. Wobei spannend ist, wer da aller unterschreibt: Da sind selbst Raucher dabei (Initiator Szekeres ist auch einer) oder Menschen, die sich für Straffreiheit von Kiffen stark machen und/oder gegen die Einschränkung von Bürgerrechten protestieren.

Unangenehm, aber wahr: Liberal im eigentlichen Sinn ist so ein totales Rauchverbot in privaten (!) Gaststätten für Erwachsene tatsächlich nicht. Konsequent auch nicht. Wenn wir den Bürger in dieser Sache (sinnvollerweise) bevormunden, müssten wir es theoretisch anderswo auch tun. Bedenkt man es recht, sind wir ohnehin schon munter in Richtung Verbotsgesellschaft unterwegs – wenn auch manchmal nur mit populistischen Scheinaktivitäten. Zuckerkonsum, Autofahren, Plastiksackerl, Grillfleisch: gilt es alles einzuschränken! Wobei das Rauchen nicht ganz vergleichbar ist, weil es auch die Gesundheit anderer – Familienmitglieder, Arbeitnehmer – stark gefährdet.

Von Kreisky bis Strache

Und Kettenraucher Heinz-Christian Strache? Er hat wohl die "Gefahren" direkter Demokratie unterschätzt. Man erinnere sich nur an die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf 1978. Bruno Kreisky hatte seinen Verbleib in der Politik damit verknüpft, wonach die eigentlich atomkraftfreundliche ÖVP gegen das AKW kampagnisierte. Kreisky verlor die Abstimmung, blieb aber bekanntermaßen dennoch Kanzler.

Wobei sich die Regierung ohne Weiteres aus der selbst gestellten Falle befreien könnte. Die Blauen müssten nur ihr zweitwichtigstes Wahlversprechen (direkte Demokratie) einlösen und des Volkes Entscheidung demütig akzeptieren, anstatt sich immer tiefer ins Schlamassel hineinzumanövrieren. Lasst uns doch diese offenbar unfassbar wichtige Frage, ob man in Wirtshäusern und Beiseln rauchen darf, ein für alle Mal entscheiden. Sonst wäre viel Rauch um nichts gewesen. Und das schon seit viel zu vielen Jahren.