Gazprom and Russia reach an agreement on gas transit

© EPA / PAVLO PALAMARCHUK

Leitartikel
05/18/2022

Ein Anfang, aber nicht mehr

Putin kann jederzeit einen Gas-Lieferstopp verhängen. Solange dieses Damoklesschwert über uns hängt, bleibt Österreich erpressbar

von Michael Bachner

Vor bald drei Monaten startete der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Neben unendlichem menschlichen Leid führt der Krieg auch zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen. Mehr als je zuvor wurde die Erpressbarkeit Europas aufgrund der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schonungslos offengelegt.

Daher war es jetzt höchst an der Zeit, dass endlich auch die österreichische Bundesregierung in die Gänge kommt, was die durchaus gefährdete Gasversorgung des Landes betrifft.

Lange schon schielen Experten wie politische Beobachter neidvoll nach Deutschland auf den grünen Superminister Robert Habeck, wie er die Energiekrise meistert und dabei wie der eigentliche Kanzler in Berlin wirkt.

Nach vielen Aufforderungen, sich doch an Habeck ein Beispiel zu nehmen, hat nun auch Österreichs grüne Energieministerin Leonore Gewessler endlich ein Paket vorgelegt, mit dem die Abhängigkeit von russischem Gas etwas reduziert werden soll.

Zwei sperrige Gesetze werden dazu novelliert. Im ersten werden Details bei der Gas-Speicherung neu geregelt, im zweiten wird Rechtssicherheit für die Industrie geschaffen. Nämlich: Industriebetriebe, die jetzt zu astronomisch hohen Preisen Erdgas kaufen, können wenigstens mit finanziellen Entschädigungen rechnen, sollte der Staat im Notfall später auf dieses Gas zugreifen (müssen).

Entsprechend erfreut zeigt sich die Industrie in einer ersten Reaktion, hofft aber gleichzeitig, dass dieses Gesetz niemals angewendet werden muss.

Das kann man nur doppelt und dreifach unterstreichen. Denn sollte Putin in Moskau Europa wirklich den Gashahn zudrehen, weil er beispielsweise wegen der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands durchdreht, ist – Entschädigungen hin oder her – eine schwere Wirtschaftskrise die unausweichliche Folge.

Ein Durchbruch sieht anders aus

Aktuell ist Österreich zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig, und die neuen Gasspeicher-Regeln tragen laut Gewessler dazu bei, dass die Abhängigkeit auf 70 Prozent sinkt. Ganz ehrlich: Mehr als ein erster Schritt kann das nicht sein. Ein Durchbruch sieht anders aus.

Die Differenz zwischen 70 und 80 Prozent soll durch den Einkauf von nicht-russischem Gas in anderen Ländern gelingen. Woher dieses Gas kommen soll, ist unklar. Die Frage, wie der Gaspreis reagieren wird, wenn nun ganz Europa gleichzeitig neue Gas-Lieferanten  sucht, ist hingegen leicht zu beantworten. Der Gaspreis kann nur weiter steigen und das ist natürlich eine schlechte Nachricht.

Dazu reicht auch ein Blick in die neue Inflationsstatistik für den abgelaufenen April. Die Konsumenten mussten um knapp 70 Prozent mehr für Gas bezahlen als vor einem Jahr.

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