Dieser neue Weg wird noch hart

Wie wird der versprochene "New Deal" von Kanzler Christian Kern aussehen? Man darf sehr gespannt sein, ob sich der als marktliberal und pragmatisch Geltende beim starken linken SPÖ-Flügel durchsetzen wird. Dass gleich am Tag eins der neuen Regierungsmannschaft ein neuer Abgabenvorschlag kommt, ist da nicht das allerbeste Signal. Auch wenn man über eine flächendeckende Maut für Schwerfahrzeuge – der erste Vorschlag von Infrastrukturminister Jörg Leichtfried – natürlich diskutieren kann.

Aber wird die rote Regierungsriege auch die Stimme für eine Senkung der extremen Arbeitskosten erheben? Und wagt man, über Deregulierung und "Leistung" zu reden – sowie über weniger statt noch mehr Sozialstaat? Dessen Ausbau war übrigens Teil des "New Deal" in den USA. Doch bis heute können Amerikaner vom europäischen Wohlfahrtsstaatsmodell nur träumen.

Umgekehrt würde den Österreichern eine große Portion des unerschütterlichen Optimismus, der Eigenverantwortung und des Pioniergeists der Amerikaner nicht schaden. Wenn man die jüngsten Aussendungen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft betrachtet, braucht Kern starke Nerven: Arbeitszeitverkürzung wird da unter anderem gefordert (in Frankreich geht eine sozialistische Regierung trotz wilder Proteste den entgegengesetzten Weg) und weitere Staatseingriffe in die Wohnungswirtschaft. Diese Art von New Deal riecht allerdings sehr österreichisch "oldschool". Wenn Kern, wie im ZIB2-Interview angekündigt, dafür sorgen will, dass Industriebetriebe wie die voestalpine auch 2025 noch Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich halten, muss die Kanzlerpartei eine neue Richtung einschlagen.