Leitartikel
12/22/2019

Die Suche nach etwas Neuem

Türkis-Grün sollte nicht nur gegen den Klimawandel eintreten, sondern für den überfälligen politischen Kulturwandel.

von Daniela Kittner

In Wirklichkeit ist es völlig egal, ob die neue Regierung zu Weihnachten, zu Neujahr oder Mitte Jänner steht. Wichtig ist, was am Schluss herauskommt, und nicht, ob es ein paar Wochen länger dauert.

Österreichs Politik hat einen Neustart nötig, der über das Formulieren eines neuen Koalitionspakts, wie nach Wahlen üblich, hinausgeht. Es geht um akzeptablen Stil und politische Methoden, um gegenseitige Achtung, um Transparenz und Sauberkeit.

Das Bild der Politik lässt seit Jahren zunehmend zu wünschen übrig. Das schleppende Ende einer Periode von großen Koalitionen war eine Ursache dafür. Beginnend mit der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre träufelte zwischen SPÖ und ÖVP eine Abschätzigkeit ein, die sich im Lauf der Zeit bis zu Hassorgien steigern sollte. Ein Ergebnis davon war der berüchtigte Stillstand, keiner gönnte dem anderen einen Erfolg.

Das lag oft nicht an den handelnden Personen. Im Samstag-KURIER erzählte Michael Spindelegger, dass er mit Werner Faymann „so etwas wie Freundschaft“ entwickelt habe, und zwar, seit sie Jahre nach der gemeinsamen Regierungszeit erstmals auf ein Bier gingen – in New York. Dabei war der Faymann-Spindelegger-Pakt 2013 einer der dünnsten aller Großen Koalitionen gewesen und läutete den endgültigen Niedergang dieser Regierungskonstellation ein.

Sebastian Kurz hat es dann geschafft, für wenige Monate den Österreichern den Eindruck zu vermitteln, Türkis-Blau sei – bei aller politischen Fragwürdigkeit – eine gut funktionierende Regierung. Wie wir heute wissen, war das ein Trugbild. Regieren mit der FPÖ hat sich zum wiederholten Mal als keine brauchbare Alternative zu einer großen Koalition herausgestellt. Was da an Halbwelt zum Vorschein kommt, würde man am liebsten gar nicht gesehen haben. Das soll bis vor wenigen Monaten die Vizekanzlerpartei gewesen sein? Zum Genieren.

Auch die ÖVP muss sich ändern

Seit 1945 gab es kaum Möglichkeiten, aus dem ewigen Kreislauf rot-schwarz-blauen Regierens auszubrechen. Schon allein deswegen ist es richtig, Türkis-Grün zu probieren. Man muss die arithmetische Gelegenheit nützen, um politisch nach etwas Neuem zu suchen. Die Grünen bringen in ihrem Selbstverständnis vieles mit, woran es der politischen Kultur derzeit mangelt.

Man sollte es Sebastian Kurz anrechnen, dass er, anders als Wolfgang Schüssel 2002, nicht nach der billigsten, sondern nach der innovativsten Koalition trachtet. Hoffentlich sieht die ÖVP ein, dass auch sie sich ändern sollte. Von Postenschacher, zum Beispiel, haben wir genug in Österreich. Türkis-Grün sollte nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern einen überfälligen politischen Kulturwandel herbeiführen.