Freilich: Man kann einen Konzern nicht mit einem Staat vergleichen. Zudem steht es um die Republik Österreich – noch – nicht so schlecht. Bei den großen internationalen Ratingagenturen, die die Bonität eines Staates bewerten, gilt Österreich als guter Schuldner. Die heimischen Bundesanleihen sind bei internationalen Anlegern somit durchaus gefragt.
Alles paletti also? Nein. Dunkle Wolken brauen sich zusammen. Das Budgetdefizit läuft aus dem Ruder. Speziell die hohen Ausgaben für das Gesundheitssystem und die Pensionen sind eine tickende Zeitbombe. Nun ist es so, dass Schulden grundsätzlich kein Problem sind. Kommt nur darauf an, wofür sie gemacht werden. Schulden für neue Stromleitungen oder den Bahnausbau zum Beispiel machen Sinn, weil auch die kommenden Generationen etwas davon haben. Schulden für die Aufrechterhaltung des sozialen Systems sind ebenso gerechtfertigt – sie sollten aber nicht explodieren.
Nun fordern Experten von der Politik schon länger ein umfassendes Sparpaket. Auch mehr Einnahmen braucht das Land. Dabei gibt es jedoch ein Problem. Österreich zählt jetzt schon weltweit zu den Ländern mit den höchsten Steuern und Abgaben. Also doch nur sparen? Aus der Wirtschaft weiß man, dass Sparpakete in Unternehmen nur vorübergehend Besserung bringen. Wer sich langfristig gut aufstellen will, muss seine Organisation modernisieren. Beim Staat nennt man das Strukturreform.
Von Budgetkonsolidierung und Reformen sind wir hierzulande aber weit weg. Die politisch Verantwortlichen verhalten sich wie kleine Kinder. Man schließt die Augen und hofft, dass so das Problem verschwindet. Und gerne wird darauf verwiesen, dass die Ausgaben im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum ja konstant gleichbleiben würden. Nur geht diese Rechnung nicht mehr auf. Es gibt nämlich kein Wirtschaftswachstum.
„Ich habe nicht wahnsinnig viel Neues zu bieten, aber das Alte wird immer dramatischer“, warnte der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, schon vor dem Sommer. Und: Nach der Nationalratswahl werde „Schluss mit lustig“ sein. Das wäre jetzt. Man darf also gespannt sein, ob die neue Regierung in den sauren Apfel beißt. Ansonsten sollte man vielleicht doch Apple-Aktien kaufen.
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