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Meinung
09/04/2019

Die seltsamen Themen dieses Wahlkampfs

Die Zeit der Übergangsregierung neigt sich dem Ende zu.

von Rudolf Mitlöhner

Nach einer – von der Bevölkerung offenkundig goutierten – Phase der deklarierten Nicht-Politik stehen demnächst wieder die demokratischen Mühen der Ebenen ins Haus. Also eine auf eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung, die Reformen in Steuer-, Wirtschafts-, Bildungs-, Migrationspolitik etc. vorantreibt, eine Opposition, die ebendiese kritisiert, ein öffentlich-medialer Diskurs, der all das reflektiert und analysiert.

Der laufende Wahlkampf sollte uns eigentlich darauf einstimmen: im Sinne eines Wettbewerbs der Ideen und Konzepte der Parteien für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Indes: Fehlanzeige. Bis jetzt ist da nicht viel. Abgesehen vom (obsessiv gepushten) Klimathema dominieren schlagzeilentaugliche aber wenig zukunftsrelevante Geschichten von Schreddern bis Wahlkampfkosten die Auseinandersetzung. Wobei deren Grundsetting lautet: „Alle gegen Kurz“.

Man wird diesen Vorwurf nicht nur den Politikern machen können, sondern auch (selbstkritisch) nach dem Anteil der Medien fragen müssen. Das Themensetting etwa in den ORF-Sommergesprächen trug, vorsichtig formuliert, nicht eben zur Vertiefung bei. Gar nicht zu reden von Social Media, in denen oft alles nochmals zur Kenntlichkeit entstellt wird.

Vielleicht (es mag naiv klingen) werden wir ja noch in den verbleibenden Wochen positiv überrascht. Eines jedenfalls ist sicher: Nach dem 29. September bzw. der darauffolgenden Regierungsbildung wird es um ganz andere Dinge gehen, als jene, über die wir uns derzeit lustvoll erregen.