Meinung
10.03.2018

Die Orbán-Partei darf nicht recht bekommen

Wichtig ist schnelle Klarheit, ob sie bleiben dürfen oder nicht - und sinnvolle Beschäftigung.

Dr. Martina Salomon | über Asylwerber und Kriminalität

Zwei Ereignisse, die zynischerweise irgendwie zusammenpassen, haben diese Woche aufgeregt: Ein Minister der Orbán-Partei zeigte ein Video aus Wien-Favoriten und warnte davor, dass Budapest nicht Wien werden dürfe. Die Stadt sei aufgrund der Zuwanderung unsicherer und dreckiger geworden. Kurz danach eine brutale Messerattacke auf eine Arztfamilie: Ein Afghane hat gestanden, dass er aufgrund von "schlechter Stimmung" auf vier Passanten eingestochen hat. Sie waren zufällig am falschen Ort.

Am KURIER-Newsdesk wurde heftig diskutiert, wie man angemessen mit diesem entsetzlichen Ereignis umgehen sollte: Die einen meinten, nur ein Boulevardblatt würde das groß auf die Titelseite heben, und man müsse nicht schon in der Schlagzeile auf die Herkunft des Täters hinweisen, um die Volksseele nicht noch weiter zum Kochen zu bringen. Die anderen entgegneten, es müsse natürlich der Blattaufmacher sein, samt klarem Hinweis auf den Täter, weil nichts die Menschen in der Stadt momentan mehr bewege.

Die mediale Bearbeitung so eines Themas ist eine Gratwanderung: Seriöse Medien achten darauf, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Doch der Hinweis, dass das individuelle Risiko für so einen Anschlag verschwindend gering ist, stimmt zwar statistisch, wird von den Lesern aber oft als pure Provokation und von den Opfern zu Recht als skandalös empfunden.Damit Wien die sichere Stadt bleiben kann, die sie jahrzehntelang war, muss sich die Zuwanderungspolitik wohl ändern: weniger Laisser-faire bei Kriminalität, konsequentere Abschiebung. Der Täter war (wie so oft) amtsbekannt, wollte sogar freiwillig in seine Heimat zurück, tauchte dann unter. Nehmen wir uns Kanada zum Vorbild: also gezielt integrationsfähige Menschen holen. Nicht nur fördern, sondern auch fordern. Und gut Integrierten leichter ein Aufenthaltsrecht gewähren, allerdings ohne gleich die Möglichkeit einzuräumen, unter dem Titel Familienzusammenführung die gesamte Großfamilie nachzuholen. Man darf auch nicht tatenlos zuschauen, wie die Errungenschaften der Aufklärung schleichend verschwinden. Wien hat sich verändert und mittlerweile einen offiziellen Migrantenanteil (beide Eltern im Ausland geboren) von 42,8 Prozent – das ist sehr viel. Leider gibt es darunter Gruppen, in denen die Zahl negativ Auffälliger besonders groß ist.

Die Aufnahmefähigkeit in einigen Bezirken (und in vielen Schulen und Sozialeinrichtungen) ist längst überstrapaziert. Das schadet auch den Migranten, worunter ja der allergrößte Teil ohne Probleme hier lebt. Vieles lässt sich rechtlich nur im EU-Rahmen lösen. Daher ist der Vorstoß zu begrüßen, jenen Ländern mit Visa-Einschränkung zu drohen, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen. Es gibt zu viele perspektivenlose, selbstmitleidige junge Männer, denen ihre Religion auch noch Verachtung gegenüber Anders- oder Ungläubigen einimpft. Ja, sie sind oft auch Opfer von Krieg oder von Clans, die sie ausgesendet haben, um die Familie nachzuholen oder zumindest Geld nach Hause zu schicken. Wichtig ist schnelle Klarheit, ob sie bleiben dürfen oder nicht – und sinnvolle Beschäftigung. Wenn wir nicht wollen, dass die populistische Orbán-Partei recht bekommt, müssen wir einiges ändern.