Ausgerechnet die ÖVP lässt den von ihr ins Amt gehobenen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nun zappeln: Medienministerin Susanne Raab hat am Mittwoch nach langem Schweigen verkündet, wohin die Reise bei der Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen gehen soll: Sparen solle das Unternehmen künftig. Eine automatische Gebührenanpassung solle es nicht geben. Geld wachse „nicht auf den Bäumen“, meinte die Ministerin wörtlich.
Da trifft Raab einen Punkt: Der ORF ist zu groß und will zuviel – etwa digital. Allerdings liegt die Gestaltung des Rundfunks auch in den Händen der Politik: Wieviele Fernseh-Sender der ORF betreiben muss, wird per Gesetz festgelegt, nicht im Büro des Generaldirektors.
Was Raab en passant fallen lässt, ist die Feststellung, es dürfe keine „automatische jährliche Steigerung“ des ORF-Budgets geben.
Bei näherer Betrachtung ist das ein Unsinn - genau das wäre ein Schritt in Richtung Entpolitisierung! Denn derzeit herrscht die schlechte Sitte, dass die jeweilige ORF-Führung für eine Gebührenerhöhung zur Politik dackeln muss, die entsprechenden Demutsgesten und Hinterzimmerangebote im Gepäck.
Weißmann, der im Vorjahr sehr deutlich gemacht hat, dass dem ORF bei allzu gemächlichem Tempo der Politik ein Finanzierungschaos droht, bekommt jetzt unerwartet die Rechnung der ihm nahestehenden Partei. Raab bestellt bei ihm öffentlich einen „Kassasturz“. Politische Freundschaft sieht anders aus. Auch in der Koalition gibt es Gesprächsbedarf, denn die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hatte genau das Gegenteil von Raab gefordert: Mehr Geld für den ORF und eine automatische Anpassung an die Teuerung.
Für Weißmann werden das spannende Wochen: Bis März braucht er Klarheit, wie die künftige ORF-Finanzierung aussehen soll, um ein Budget für 2024 erstellen zu können. Wenn ihn die Regierung zu lange zappeln lässt, wird es wirklich ungemütlich. Eine veritable Krise im zweiten Jahr seiner Tätigkeit als Generaldirektor droht.
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