Die Impfpflicht-Kommission (hat noch jemand den Überblick über die diversen einschlägigen Gremien, Räte, Konsortien?) hat einen Bericht vorgelegt, auf dessen Basis die Regierung nun entschieden hat: die Impfpflicht wird ausgesetzt – und, richtig, evaluiert. Spätestens in drei Monaten gibt es den nächsten Bericht.
Eigentlich hätte ja nächste Woche Phase 2 in Kraft treten sollen: das hätte Strafen im Rahmen von Polizeikontrollen bedeutet. Phase 1 war das Inkrafttreten an sich – die Impfpflicht als Idee, um es philosophisch zu sagen. Und Phase 3 war eine vage Ahnung am gesundheitspolitischen Horizont, es könnte irgendwann auch einen systematischen Datenabgleich geben, um widerrechtlich Ungeimpfte zu eruieren.
Nichts davon also. Der „Werkzeugkoffer“ (© Kanzler Nehammer) bleibt einstweilen zu.
Die Frage ist, ob es irgendwer noch ernst nimmt, wenn er gegebenenfalls irgendwann geöffnet wird. Viel an Glaubwürdigkeit wurde da schon verspielt: von der Farce um die Impflotterie angefangen bis hin zu Widersprüchlichkeiten aller Art (Rückkehr zu 3-G parallel zur Impfpflicht).
Was bei der Bevölkerung zu einer Art pandemischer Indifferenz oder Nonchalance geführt hat. Sollte es tatsächlich im Herbst zu der von der Expertenkommission für möglich gehaltenen neuen Welle kommen – mit bis zu knapp 60.000 täglichen Neuinfektionen und bis zu 3.000 belegten Intensivbetten – könnte das freilich rasch umschlagen.
Fast könnte einem der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch leidtun. Gleich zum Einstand das perpetuierte Lavieren als weitsichtige Entscheidung verkaufen zu müssen, ist nicht lustig. Dazu kommt, dass aus dem Bericht schon vorab Infos an die ZiB 2 gesickert waren, zu denen Rauch als Interviewgast naturgemäß nichts sagen konnte.
Überdies holen ihn jetzt flapsige, wenngleich in der Sache absolut richtige Tweets aus seiner Zeit als Vorarlberger Landesrat ein (z. B. dass eine Impfpflicht ohne Sanktionen „wie ein Tempolimit auf der Autobahn ohne Radar und Strafen“ sei): Auch dazu kann er naturgemäß als Neominister nichts sagen, womit er punkten könnte. Womit sein Antrittsinterview bei Armin Wolf tendenziell zur Nullnummer geriet.
Immerhin wirkt das Nichtssagen bei Rauch professioneller als bei seinem Vorgänger. Und er war mit schwarzen Schuhen und Krawatte bei der Angelobung in der Hofburg.
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