© Innsbruck Tourismus / Tommy Bause

Leitartikel
02/04/2021

Die föderalen Schranken im Kopf

Alle gegen Tirol. Mit diesem Schlachtruf kann der Kampf gegen die Corona-Pandemie ganz sicher nicht gewonnen werden.

von Martin Gebhart

Es war ein Beitrag des ORF Tirol, der die Stimmungslage im Heiligen Land auf den Punkt brachte: „Tirol-Bashing“ war da im Insert zu lesen, bebildert mit den Titelseiten von Wiener Tageszeitungen. Damit weiß man, wie momentan in Innsbruck über die Wortmeldungen aus der Bundeshauptstadt Wien gedacht wird. Corona-Fakten werden da schnell einmal zur Seite geschoben, weil jetzt geht es um ein emotionelles Match. „Alle gegen Tirol“ oder „Wir gegen alle“ in der Innsbrucker Version.

Jetzt hat natürlich gerade Tirol viel dazu beigetragen, dass dort alle Corona- Entwicklungen besonders kritisch gesehen werden. Die fehlende Einsicht nach den Vorfällen in Ischgl, Hüttenparty vor der Eröffnung der Ski-Saison, der Trick mit den Zweitwohnsitzern in den Nobel-Skiorten, der Südafrika-Urlaub von Hoteliers. Das hat ein Corona-Gebräu ergeben, in das dann noch etliche Gerüchte hineingeschüttet und in den sozialen Netzwerken ungeprüft verbreitet worden sind. Dazu noch die Warnrufe von Virologen, das vermehrte Auftauchen der südafrikanischen Virus-Variante, und schon wird eine Isolation des Bundeslandes gefordert. Dabei liefern die aktuellen Infektionszahlen in Tirol keinen Grund für so einen radikalen Schritt, wie auch der – in diesem Fall völlig unverdächtige – Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker festgestellt hat. In so einem Fall kann man sich schon ein wenig verfolgt fühlen.

Der Tiroler Reflex ist in Zeiten der Corona-Krise kein Einzelfall. Im Vorjahr war es die Wiener Stadtregierung gewesen, die jegliche Kritik an ihrem Gesundheitsmanagement als Wien-Bashing abgetan hat. Das hat für den Gemeinderatswahlkampf gut gepasst, notwendige Lösungen waren damit nicht mehr möglich. Wobei sich das seit der Wahl geändert hat und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig mittlerweile gemeinsam mit ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz auftritt.

Dieses politische Muskelspiel, in dem sich Regionen gegeneinander ausspielen, in dem Bund und Bundesländer um die Macht der Entscheidungen rittern, ist ein Föderalismus der Vergangenheit. „Alle gegen Tirol“, gleichgültig ob es Angriffs- oder Verteidigungsstrategie ist, kann im Kampf gegen die Pandemie keine Lösung sein. Diese Schranken im Kopf müssen überwunden werden. Gerade das Testen und das Impfen zeigen, dass der Bund ohne die Länder und Gemeinden hilflos ist. Genauso braucht es die grundsätzlichen Vorgaben aus den Ministerien, um am Ende gemeinsam ins Ziel zu kommen. Das ist ein moderner Föderalismus, wo jede Ebene weiß, was sie zu tun hat, was von ihr erwartet wird – und wer wofür die Verantwortung trägt.

Im Grunde genommen wissen das die politischen Player. Der Umgang damit fällt ihnen aber noch sehr schwer.

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