Meinung
29.08.2018

Der Versuch, die EU zu „verösterreichern“

Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Inland soll Modell für Kontrolle der EU-Außengrenze werden.

Geht es nach Verteidigungsminister Mario Kunasek, sollte künftig das österreichische Bundesheer an der Peripherie Europas die Grenze kontrollieren. Diesen Vorschlag zu einem militärischen Assistenzeinsatz an der EU-Außengrenze wird der Minister seinen Amtskollegen beim informellen Treffen, das heute in Wien beginnt, präsentieren.

Was in Burgenland und Niederösterreich als sicherheitspolitische Überwachung des Grenzraumes funktioniert, will Kunasek in die EU exportieren. Frei nach dem vom großen österreichischen Schriftsteller und ÖVP-Kommunalpolitiker Jörg Mauthe beschriebenen Prinzip soll damit die „Verösterreicherung“ der Europäischen Union vorangetrieben werden.

Das hat freilich einen Haken: Das Kunasek-Konzept, so es den Namen verdient, ist nicht in eine umfassende Strategie der EU-Außengrenzkontrolle eingebettet. Bisher gibt es nur gut klingende Überschriften. Vor allem fehlt die Einigung über den EU-Grenzschutz, weil sich Länder sträuben, Flüchtlinge fair zu verteilen.

Da helfen auch die täglichen Beschwörungen über einen effizienten Außengrenzschutz nicht weiter. Kanzler Sebastian Kurz und sein Team könnten von der Rhetorik zur Tat schreiten und sich als Brückenbauer betätigen, so wie sie es am Beginn der EU-Präsidentschaft versprochen haben. Kompromissreife Vorschläge für die Migrationspolitik sind gefragt. Auch weiterhin werden Menschen ankommen, die schutzbedürftig sind, vor Dürre und Hunger fliehen und ein besseres Leben wollen. Was mit ihnen passiert, wenn sie an der Außengrenze abgefangen werden, darauf könnte Österreich eine Antwort geben. Der Militäreinsatz allein reicht nicht.