Eigentlich ist es ein Wunder, dass der Wirtschaftsmotor in Österreich noch immer so halbwegs rund läuft. Eine Partei, die sich um bürgerliche Tugenden wie Leistung und Eigenverantwortung kümmert, ist hierzulande nämlich weit und breit nicht in Sicht. (Und der einzige echte Wirtschaftsliberale – Neos-Abgeordneter Gerald Loacker – wird das Parlament verlassen.)
Den Vogel abgeschossen haben diese Woche aber die Grünen. Kreditnehmer mit variabel verzinsten Immo-Darlehen sollten von ihren Banken zwangsweise und kostenlos zu den Konditionen von damals umgeschuldet werden, also so, als hätten sie von Beginn an einen Fixzinskredit genommen. Immerhin ist WIFO-Chef Gabriel Felbermayr gegen diesen Vorschlag ausgerückt. (Viel zu oft wandeln ja auch die heimischen Wirtschaftsforscher auf sozialromantischen Pfaden.) „Das ist unfair. Alle, die sich risikobewusst mit Fixzinskrediten verschuldet haben, wären die gelackmeierten.“ Und natürlich sei das auch ein nachträglicher Eingriff in Verträge zwischen Banken und ihren Kunden, sagte er.
Was das betrifft, hat Österreich schon seit Jahren den Weg eines Rechtsstaates verlassen und greift (ohne von den Verfassungsrichtern daran gehindert zu werden) in Eigentumsrechte ein. So werden vertraglich vereinbarte und gesetzlich geregelte Inflationsklauseln – etwa bei Mieten – außer Kraft gesetzt. Und von börsennotierten Energieunternehmen werden durch nachträglich beschlossene Gesetze „Übergewinnsteuern“ kassiert. Damit gefährdet die Politik das hohe Gut der Rechtssicherheit. Gepaart mit der Aussicht, dass es mit einem Regierungswechsel im Höchststeuerland Österreich bald noch weitere Steuern und womöglich eine 32-Stunden-Woche geben könnte, hat das durchaus abschreckende Wirkung für Investitionen.
Auch die ÖVP hat vergessen, eine Wirtschaftspartei zu sein, die einst auch für ein ausgeglichenes Budget stand. So hat Finanzminister Brunner die Beamtengehälter und die Pensionen um fast zehn Prozent erhöht. Ja, das gab die Rechtslage her, hat aber auch den parallel verlaufenden Metallerverhandlungen einen Schub nach oben gegeben. Ob sich aber alle Unternehmen diesen Abschluss leisten können, wird sich erst weisen. Schon jetzt steigt leider die Zahl der Konkurse und die Zahl der Arbeitslosen. Der Nationalbankchef warnt bereits.
Seit Pandemie und Inflation ist eine „Koste es, was es wolle“-Mentalität in die Politik eingezogen: Jedes Risiko wird mit viel Steuergeld abgefedert, überall greift der Staat ein. Der Wahlkampf hat längst begonnen, scheinbare Wohltaten werden mit (teuren) Staatsschulden bezahlt. Die Wähler danken es den Regierungsparteien nicht einmal, die Opposition fordert sowieso immer noch mehr. Doch der „Retterstaat“ kann in die Planwirtschaft führen, wie das deutsche Handelsblatt warnt. Recht weit sind wir davon nicht mehr entfernt.
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