über Kanzler Kerns Forderungen
06/06/2016

Der Kanzler schlägt rote Pflöcke ein

Christian Kern blinkt deutlich links – überraschend schneller, als man erwartet hatte.

von Martina Salomon

Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung sind alte rote Gassenhauer.

Dr. Martina Salomon | über Kanzler Kerns Forderungen

Kerns Ansagen – "Maschinensteuer" und Arbeitszeitverkürzung – sind alte rote Gassenhauer. Und klingen im ersten Moment auch durchaus logisch. Es gibt weniger Jobs? Lasst uns alle kürzer arbeiten. Bezahlen müssen es die Firmen, in denen Maschinen statt Menschen arbeiten.

Leider ist die Welt dann aber doch ein wenig komplexer. Österreich kämpft in den letzten Jahren vor allem mit einer Investitionsschwäche der Unternehmen. Sie mit einer "Maschinensteuer" noch weiter abzuwürgen und große erfolgreiche Konzerne wie die voestalpine ins Ausland zu vertreiben wäre fatal. Die voestalpine wird es sich dann wohl überlegen, ein neues Edelstahlwerk in Kapfenberg zu bauen. Dummerweise gibt’s so eine "Maschinensteuer" nämlich international fast nirgendwo. Ein bisschen realistischer wäre eine Wertschöpfungsabgabe, wenn man gleichzeitig personalintensive Unternehmen entlastet. Das würde jedoch eine komplizierte Umstellung des Steuersystems bedingen. Immerhin hat sich der Bundeskanzler als mittelfristiges Ziel die Herabsetzung der Arbeitskosten gesteckt und im KURIER-Gespräch kritisiert, dass es außer Belgien kein Land gibt, "wo einem netto so wenig vom Brutto bleibt".

Natürlich stellt sich die Frage: Wie erwischt man nicht nur den heimischen Greißler in voller Härte, sondern auch internationale Riesenkonzerne, die frech ihren Milliardengewinne in Steueroasen verbergen? Da wird sich Österreich aber leider nicht singulär einen Heldenorden an die Brust heften können, nach dem Motto: "Ha, wir haben Google und Amazon steuerlich zur Strecke gebracht!" Das lässt sich nur international lösen. Die OECD hat unter dem Stichwort Beps (Base Erosion and Profit Shifting) einen Aktionsplan entwickelt, um solch aggressive Steuerplanung künftig zu unterbinden. Was nicht einfach ist. Ohne internationale Vereinbarungen und viel mehr Transparenz funktioniert es gar nicht.

Französischer Holzweg

Und was Kerns Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung betrifft: Frankreich zeigt vor, dass dieser Weg falsch war. Fehlt eigentlich nur noch der Wunsch nach Grundeinkommen – den die Schweiz gerade abgelehnt hat. Aber eigentlich bräuchte es ganz andere Konzepte: Wer Arbeit für alle möchte, kommt gerade in Zeiten starker Zuwanderung schlecht oder sogar Ungebildeter nicht um einen eigenen Niedriglohnsektor herum – aber das hört man in SPÖ-Zirkeln nicht so gerne. Ansonsten werden immer weniger Leute immer mehr arbeiten müssen, um das wachsende Heer der Sozialhilfeempfänger finanzieren zu können, die keine Chance (und oft auch keinen Bock) auf Arbeit haben.

Erstaunlich, dass Kanzler Kern die neuen/alten SPÖ-Forderungen aufstellt. Denn mit dem Koalitionspartner ÖVP sind sie kaum umzusetzen. Mit der FPÖ möglicherweise schon. Eine (von mehreren Verlockungen) für die SPÖ, es vielleicht doch noch einmal mit Rot-Blau zu versuchen. Man klopft einander ja gerade inhaltlich ab.

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