Meinung
08/28/2019

Der Innenminister will nicht unbedeutend sein

Was Innenminister Wolfgang Peschorn jetzt plant, kann nicht unter den Begriff "Zurückhaltung" eingereiht werden.

von Martin Gebhart

„Es wäre nicht sinnvoll, in dieser Periode als Regierung neue Initiativen zu setzen.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in einem Antrittsinterview ihrer Übergangs-Regierung politische Zurückhaltung auferlegt. Mit der Begründung, dass die Ministerriege kein Mandat von den Wählern habe.

Was Innenminister Wolfgang Peschorn jetzt plant, kann allerdings nicht unter den Begriff „Zurückhaltung“ eingereiht werden. Er will in seiner kurzen Amtszeit eine Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz – kurz BVT – bewerkstelligen. An Selbstbewusstsein scheint es Peschorn nicht zu mangeln, weil er der größten Baustelle des Innenministeriums seine Handschrift verpassen will.