Meinung
08/28/2019

Der Innenminister will nicht unbedeutend sein

Was Innenminister Wolfgang Peschorn jetzt plant, kann nicht unter den Begriff "Zurückhaltung" eingereiht werden.

von Martin Gebhart

„Es wäre nicht sinnvoll, in dieser Periode als Regierung neue Initiativen zu setzen.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in einem Antrittsinterview ihrer Übergangs-Regierung politische Zurückhaltung auferlegt. Mit der Begründung, dass die Ministerriege kein Mandat von den Wählern habe.

Was Innenminister Wolfgang Peschorn jetzt plant, kann allerdings nicht unter den Begriff „Zurückhaltung“ eingereiht werden. Er will in seiner kurzen Amtszeit eine Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz – kurz BVT – bewerkstelligen. An Selbstbewusstsein scheint es Peschorn nicht zu mangeln, weil er der größten Baustelle des Innenministeriums seine Handschrift verpassen will.

Es ist ein Mammutprojekt nach dem Scherbenhaufen, den Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein Generalsekretär Peter Goldgruber hinterlassen haben: ungerechtfertigte Hausdurchsuchung beim BVT, Abberufung und Wiederbestellung von Direktor Peter Gridling, U-Ausschuss und ein riesiger Vertrauensverlust in der Geheimdienstszene.

Aber was treibt Wolfgang Peschorn, dass er dieses heikle Thema nicht der Nachfolgeregierung überlässt? Er will im Gegensatz zu den Ankündigungen seiner Kanzlerin nicht als bloßer Verwalter in der langen Liste österreichischer Innenminister aufscheinen. Das ist für seinen Anspruch zu wenig. Ein – sehr wahrscheinliches – Scheitern ist für ihn weniger schlimm, als der mögliche Stempel der Bedeutungslosigkeit am Ende seiner Regierungszeit. Andererseits: Gelingt ihm die Reform, ist das eine Visitenkarte, um auch der künftigen Regierung als „unabhängiger“ Innenminister anzugehören. Wie man hört, soll er einer Verlängerung nicht abgeneigt sein.

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