Das Wiener Parkpickerl bleibt Stückwerk

Vor Kurzem hat die Rathaus-Koalition einen „Regierungsmonitor“ online gestellt, um zu dokumentieren, welche ihrer Vorhaben sie schon umgesetzt hat. Im Sinne der Transparenz eine gute Idee, allerdings mit einem Pferdefuß. Verleiten doch solche Instrumente zu der einen oder anderen überhasteten Maßnahme, um in der Öffentlichkeit besser dazustehen.

Dieser Verdacht beschleicht einen auch bei der nun von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) präsentierten Reform der Parkraumbewirtschaftung, die lediglich eine Ausweitung des bestehenden Modells ist. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, als man sich auch in ihrer Partei eine umfassende Neugestaltung in Form eines Zonenmodells vorstellen konnte.

Nun gibt Sima unumwunden zu, dass es auch Zeitdruck war, der dies verhindert habe. Mit der Konsequenz, dass zwar bald eine – im besten Fall – Wien-weit einheitliche Regelung zustande kommt, viele Probleme aber ungelöst bleiben. Allen voran der zu erwartende Binnenverkehr in den neuen Pickerl-Großbezirken, der nicht im Sinne des Umweltschutzes sein kann. Mit der Konsequenz, dass wohl schon bald eine Reform der Reform ansteht und sich die Autofahrer ein weiteres Mal umstellen müssen – wie sie es seit fast 30 Jahren beinahe im Jahresrhythmus gewohnt sind.