Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Leitartikel
09/25/2021

Das Verblassen der Ideologien

Wo sind die klaren Standpunkte geblieben – von Migration bis Soziales? Selbst die aktuellen Wahlkämpfe blieben inhaltsleer

von Martina Salomon

Nein, die Wahlkämpfe lassen sich nicht vergleichen. Oder doch? Es scheint nämlich, dass sowohl im Industrieland Deutschland als auch im Industrieland Oberösterreich die Zeit nüchterner Pragmatiker der Macht angebrochen ist. Selbst beim Nachbarn, wo es einen Parteiwechsel an der Spitze geben könnte, spielte die Ideologie abgesehen von der wahltaktischen Warnung vor Rot-Rot-Grün kaum eine Rolle.

Zum einen, weil Angela Merkel die CDU bis zur Unkenntlichkeit in die Mitte geführt hat. Zum anderen, weil die Wähler Problemlösung erwarten. Schließlich werden uns die Folgen der Corona-Krise – Schulden, Geldentwertung samt Sachwerteinflation – noch lange beschäftigen.

Nicht zu unterschätzen ist auch der (von Deutschland geradezu diktierte) Weg der Klimapolitik. Ja, Europa soll Vorreiter sein. Wenn wir aber unsere im Weltvergleich ökologische Wirtschaft an die Wand fahren, ist dem Klima global nicht geholfen. Nirgendwo wird zum Beispiel Stahl „grüner“ produziert, als bei der Voest. Vertreiben wir die Industrie nach Indien oder China, wird es kein Zehntelgrad kühler, aber wir haben hunderttausende Arbeitslose.

Die Grenzen zwischen „linker“ und „rechter“ Politik verschwimmen. Siehe Sebastian Kurz. In der Pensionspolitik treibt die Regierung den Sozialpopulismus so weit, dass der Chef der Alterssicherungskommission Walter Pöltner entnervt das Handtuch wirft – ein Sozialdemokrat. „Linker“ könnte die SPÖ auch nicht agieren.

In der Migrationspolitik wiederum besetzt Kurz das „rechte“ Kernthema der FPÖ – wobei sich auch die SPÖ langsam in eine ähnliche Richtung bewegt und einen restriktiveren (Doskozil-)Kurs einschlägt.

Österreich, Deutschland, Europa könnten das kanadische Einwanderungsmodell kopieren (Dänemarks Sozialdemokraten tun es). Kanadas Premier Trudeau (gerade, aber nicht strahlend, wiedergewählt) holt sich gern Applaus für eine angeblich generöse Haltung, dabei selektieren die Nordamerikaner Migranten beinhart nach Arbeitstauglichkeit und Integrationsfähigkeit. Österreichs Fachkräftemangel wird täglich ärger, aber weder wagt man die Motivation der Arbeitslosen zu erhöhen, noch bemüht man sich um ausländische Arbeitskräfte. Sowohl in OÖ als auch in Deutschland waren die Kandidaten peinlich darauf bedacht, mit solchen Themen nicht zu polarisieren. Nicht unlogisch, dienen Wahlkämpfe doch leider vor allem der Gegner-Zerstörung.

In Oberösterreich wird Thomas Stelzer wahrscheinlich mit Manfred Haimbuchner weiterregieren. Der Blaue vertritt nicht den Kickl-Krawallkurs, und der „Schwarze“ Stelzer blieb auf Distanz zu Türkis. Egal, wer in Oberösterreich und wer in Deutschland gewinnt: Mit Charisma und Ideologie hat das wenig zu tun. Aber ab Montag darf man (theoretisch) wieder unpopuläre Vorschläge erwarten.

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