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Leitartikel
08/01/2021

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum

Wer auf Sozialen Netzwerken Falschmeldungen teilt, der muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das ist kein Kavaliersdelikt

von Martin Gebhart

Als endlich etwas gegen „Hass im Netz“ unternommen wurde, gab es von allen Seiten viel Applaus. Jetzt, da immer mehr Fälle vor dem Richter landen, ist die Gefühlslage plötzlich eine ganz andere. Da ist von armen Menschen die Rede, die auf Twitteroder Facebook nicht gewusst hätten, dass sie eine Falschmeldung oder gar eine üble Nachrede teilen. Die Tat verkommt zum Kavaliersdelikt und die Täter sehen sich als ahnungslose Poster, denen die Bedeutung dieses Klicks nicht klar ist.

Für öffentliche Diskussionen sorgt das Thema aktuell, weil auch die Frau des Innenministers, Katharina Nehammer, involviert ist. Sie wurde auf Facebook fälschlicherweise und mit zynischem Unterton mit der Affäre um die Hygiene Austria in Verbindung gebracht. Sie ist gegen den Urheber gerichtlich vorgegangen und hat Recht bekommen. Dieser musste bereits zahlen. Und sie hat über Anwalt Michael Rami, seines Zeichens auch Verfassungsrichter, all jenen eine anwaltliches Schreiben zukommen lassen, die das inkriminierende Posting gegen sie geteilt haben. Das ist über 1.000-mal passiert.

Jetzt mag man darüber streiten, ob es dem Anlass gemäß war, dass in dem Schreiben sofort eine Abschlagszahlung von rund 3.600 Euro und das Honorar für den Anwalt verlangt wurden, falls man einem Prozess entgehen will. Das war keine glückliche Vorgangsweise, weil sofort der Eindruck entsteht, dass es hier nur um das Abkassieren geht. Mittlerweile wurde auch bereits zurückgerudert und Härtefälle können auch mit einer viel geringeren Summe aus dem Dilemma herauskommen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Es ist aber auch völlig falsch, dass SPÖ und FPÖ den Fall für politische Spielchen nutzen und daraus einen Fall Nehammer konstruieren. Denn eines ist klar und unverrückbar: Sie ist das Opfer einer falschen Beschuldigung und sie wehrt sich – zurecht. Genauso mussten zuletzt in ganz Österreich jene Personen vor Gericht erscheinen, die einen falschen Vorwurf gegen einen Polizisten rund um eine Demo in Innsbruck gelikt hatten. Auch da nutzte es nichts, dass manche Unwissenheit als Entschuldigung vorbrachten.

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Wer glaubt, dass es ja ohnehin nur um einen einzigen Klick gegangen sei, der ist sich der Tragweite seiner sozialen Aktivitäten im Internet ganz einfach noch immer nicht bewusst. Und das schützt nicht vor Strafe, wie die vielen Prozesse und Urteile zeigen.

Diese Entwicklung ist auch ein Auftrag an die Bildungslandschaft, den Umgang mit den Sozialen Medien noch intensiver zu lehren. Auf den verschiedensten Ebenen, weil alle Altersschichten davon betroffen sind, wie uns die Anklagebank beim Prozess wegen des falschen Vorwurfs gegen einen Polizisten vor Augen geführt hat.

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