über das Debakel rund um CETA
10/30/2016

CETA zeigt die tiefe Krise der EU

von Margaretha Kopeinig

Insgesamt ist es nötig, neue inhaltliche und legistische Regeln für Handelsverträge festzulegen.

Dr. Margaretha Kopeinig | über das Debakel rund um CETA

Die Stimmen europäischer Spitzenpolitiker mehren sich, die nach dem CETA-Debakel ein neues Mandat für die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen ( TTIP) fordern.

Und nicht nur das. Insgesamt ist es nötig, neue inhaltliche und legistische Regeln für Handelsverträge festzulegen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Proteste von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Interessensvertretungen gegen verzerrende Prozesse der Globalisierung zurückgehen werden. Die EU-Staaten werden gezwungen sein, die Bürger von einer globalisierten Handelspolitik überzeugen zu müssen, die transparent, fair und sozial verträglich ist. Globalisierung mit sozialem Antlitz könnte die Devise lauten.

Zum anderen hat der Streit über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) gezeigt, dass EU-Verträge und EU-Kompetenzen europäisch legitimiert werden müssen. Bei Entscheidungen in der Handelspolitik, die rund 510 Millionen Europäer betreffen, sind regionale und nationale Vetorechte ein Hindernis. Das ist nicht undemokratisch, das Europäische Parlament stimmt demokratisch darüber ab. Im Prinzip sieht das der EU-Vertrag vor, der stringent angewandt werden sollte.

Diese klare Kompetenztrennung muss rasch erfolgen. Wenn nicht, werden sich die Probleme à la CETA wiederholen und die Krise der EU wird sich vertiefen. Eines ist sicher: Die Brexit-Verhandlungen kommen bestimmt.

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