Die Hetze gegen Scheuch
Ein Potpourri von FPÖ-Forderungen. Nur ein kleiner Auszug aus den vergangenen fünf Jahren. Nicht der geringste Anspruch auf Vollständigkeit.
12. April 2007: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Eva Glawischnig als dritte Nationalratspräsidentin. Wegen ihrer Idee von Abtreibungen auf Krankenschein.
30. April 2008: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Wegen staatlicher Beihilfe zum Bank-Burgenland-Verkauf an die Grazer Wechselseitige.
1. November 2008: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an ÖIAG-Boss Peter Michaelis und AUA-Chef Alfred Ötsch. Wegen einer unter Verschluss gehaltenen Studie, die der AUA kein Überleben ohne Partner bescheinigt.
8. Juli 2009: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an IGGiÖ-Vorsitzenden Anas Schakfeh. Wegen dessen Gesprächsverweigerung gegenüber dem Vorarlberger Landesschulrat zum Prüfbericht zu den islamischen Religionslehrern.
18. Februar 2010: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Wegen der unzureichenden Informationspolitik im Zusammenhang mit von Listerien verseuchtem Käse.
1. Dezember 2010: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Staatssekretärin Verena Remler. Gleich zum Amtsantritt. Wegen der mit vier Staatssekretariaten viel zu großen Regierung.
Noch mehr Forderungen
22. Dezember 2010: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Wegen eines OGH-Urteils, in dem zahlreiche Punkte aus der Elsner-Anklage aufgehoben wurden.
7. März 2011: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Wegen ihrer Blockadepolitik in der Obsorge-Diskussion.
7. September 2011: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Wien-Stadträtin Renate Brauner. Wegen Franken-Fiasko, Skylink-Debakel und Gebühren-Lawine.
7. November 2011: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Verteidigungsminister Norbert Darabos. Wegen der rechtswidrigen Absetzung von General Entacher.
12. November 2011: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an den türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan. Wegen dessen Beleidigungen Österreichs.
13. November 2011: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Gesundheitsminister Alois Stöger. Wegen des ELGA-Chaos.
Zwietracht und Hass
21. November 2011: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Wegen des "Säens von Zwietracht und Hass" (Kurzpark-Gebühren, Parkpickerl, Öffi-Gebühren).
17. März 2012: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Nationalbank-Chef Ewald Nowotny. Wegen belastender Aussagen von Helmut Elsner in der Causa BAWAG.
24. April 2012: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter. Wegen einer nicht erteilten Spendenbegünstigung des Vereins "atomstopp_atomkraftfrei leben!".
19. Juni 2012: Rücktrittsforderung aus der FPÖ an Außenminister Michael Spindelegger. Wegen einer Unterschrift im Rahmen der sogenannten "Zukunftsgruppe" ohne Mandat des Parlaments, ein "Verrat am österreichischen Volk."
Und jetzt?
9. Juli 2012: FPK-Chef Uwe Scheuch denkt weiterhin nicht an Rücktritt. FPK-Landesrat Christian Ragger ist "schockiert über die mediale Hetzkampagne" und sagt, seine Partei sei "gegen jede Form der Aufhetzung."
Die FPÖ fordert nix und schweigt, weil das Urteil wegen Geschenkannahme durch Amtssträger (sieben Monate bedingte Haft, 150.000 Euro unbedingte Geldstrafe) nicht rechtskräftig ist.
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Hintergrund
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Chronologie
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