über die Diskussion zur Urheberrechtsnovelle.
06/09/2015

Heuchelei, Scheinheiligkeit und Brutalo-Lobbying

von Georg Leyrer

Heuchelei, Scheinheiligkeit und Brutalo-Lobbying.

Georg Leyrer | über die Diskussion zur Urheberrechtsnovelle.

Es ist ein unwürdiges Schauspiel aus einem Anlass, der wichtiger ist, als er scheint. Das neue Urheberrecht ist noch wenige Tage in Begutachtung, bevor es am kommenden Dienstag durch den Ministerrat gehen soll. Und in diesen letzten Stunden spitzt sich eine schon seit Jahren unwürdige Diskussion zu einem noch unwürdigeren Sittenbild zu, das erstaunt und ratlos zurücklässt.

Das Urheberrecht ist etwas, das viele Menschen gleich neben Numismatik und Meerschweinchenzucht einordnen: eine trockene, leicht skurrile Materie, die nur die wenigsten bewegt. Und dennoch: die quälende Debatte, die der jetzigen Reform voranging, wurde mit unerbittlicher Schärfe geführt. Diese Aufgeregtheit bekommt man nun, wo das Gesetz da ist, noch ein Mal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt.

Das Spannende (und zugleich Empörende): Alle beteiligten Seiten nehmen Positionen ein, die nichts mit der Realität zu tun haben.

Es ist eine Diskussion voller Heuchelei, Scheinheiligkeit und Brutalo-Lobbying.

Die Künstler wehren sich gegen jede Art der Beschränkung der Gelder, die die Speichermedienabgabe bringen soll, und gegen Kontrolle bei den Verwertungsgesellschaften - eine Blockierer-Position, mit der man in der Bevölkerung mit Sicherheit nicht für weniger Künstlerfeindlichkeit sorgt.

Die Handybetreiber - die erst jüngst die „Servicepauschale" und teurere Tarife auch ohne Anlass erfanden - warnen vor teureren Handys und errechnen Fantasiepreise (wenn ein Handy durch die mit 6 Prozent gedeckelte Speichermedienabgabe um 60 Euro teurer würde, hieße das, dass das ungestützte Gerät 1000 Euro kostet).

Die Internetnutzer weisen es empörtest von sich, jemals auch nur ein Lied legal erworben und kopiert zu haben; alle Terabyte-Festplatten werden offenbar nur für berufliche Zwecke und mit selbst erstellten Fotos gefüllt. Die Künstlerfeindlichkeit ist in den Onlineforen so stark wie sonst nur auf einstigen FPÖ-Wahlplakaten.

Auch dass die Novelle klarstellt, dass es vielleicht nicht ganz legal ist, sich Kulturprodukte gratis aus dem Netz zu saugen, sorgt für scheinheilige Empörung. Vertreten werden die Nutzer von Vereinigungen mit neutralen Namen, die erst wieder nur Lobbyinggruppen sind.

Was für ein Desaster.

Ja, mit Neuerungen tut man sich hierzulande schwer. Aber wenn sich Österreich auch sonst mit Fragen, die sich aus neuen Realitäten ergeben, auf so tiefem Niveau auseinandersetzt, dann wird das Land zweierlei werden: Museum und internationale Lachnummer.

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