über die EU-Pläne gegen Radikalisierung
12/02/2015

Von Radikalen und ihren Mamas

Das EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen potenziell Terroverdächtige, befasst sich aber auch mit dem Thema Prävention und der Rolle der Frauen.

von Michael Andrusio

Die Mütter der Dschihadisten spielen eine wichtige Rolle in der Terror-Prävention.

Michael Andrusio | über die EU-Pläne gegen Radikalisierung

Von der Öffentlichkeit wenig beachtet hat das Europäische Parlament letzte Woche eine Resolution verabschiedet, die sich mit der "Prävention der Radikalisierung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen" befasst. Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich ein Thema, das die Menschen derzeit so beschäftigt wie kaum ein anderes.

Vieles in diesem Papier scheint einleuchtend und kommt aus der Ecke: "Warum hat man an das nicht schon früher gedacht?" Anderes geht in die Tiefe und klingt nach einem tatsächlich durchdachten und ganzheitlichen Ansatz.

5000 EU-Bürger kämpfen im Dschihad

Rund 5000 Bürger der EU arbeiten derzeit für Terrororganisation bzw. kämpfen im Dschihad. Das Europa-Parlament fordert daher, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und Terrorverdächtiger zu erstellen. Rückkehrer aus Syrien sollen in Verwaltungshaft genommen werden können – bis entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden. Dazu kommen das Einfrieren der Guthaben von Bürgern, die sich an terroristischen Handlungen (z.B. in Syrien) beteiligen oder auch die Beschlagnahme von Reisepässen, um potenzielle Dschihad-Krieger gar nicht ausreisen zu lassen.

Auch eine EU-Richtlinie über Fluggastdatenspeicherung soll bis Ende des Jahres fertig sein. Soweit, so gut. Dass die Umsetzung all dieser Vorschläge in Übereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention passiert, die Frankreich gerade teilweise außer Kraft gesetzt hat, wird ein anderes Problem werden.

Gleichzeitig beschäftigt sich das Papier des EU-Parlaments aber auch mit den Wurzeln der Radikalisierung und damit, dass junge Menschen gar nicht auf die Idee kommen, so eine Laufbahn einzuschlagen. Zum einen sind es Gefängnisse, die einen Nährboden für Radikalisierung bieten, zum anderen haben viele junge Menschen das Gefühl, nicht länger in der Gesellschaft beheimatet zu sein. Damit sind sie leicht zu rekrutieren. Hier sind Schulen, Lehrer und in erster Linie die eigene Familie gefragt. Personen, die in vorderster Linie tätig sind, sollen sensibilisiert, informiert und entsprechend geschult werden, sagt das EU-Parlament. Bis hin zu einem Warnsystem, wenn es Anzeichen für einen terroristischen Radikalisierungsprozess gibt, wird hier gedacht.

Auch die digitale Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, zumal Propaganda-Videos des IS über das Internet viele junge Menschen erreichen. Das soll bis zu rechtlichen Schritten gegen Unternehmen reichen, die sich weigern, entsprechende Inhalte von ihren Plattformen zu löschen.

Die Rolle von Frauen

Und: Das EU-Parlament hebt hervor, dass Frauen bei der Prävention der Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen. Die Sozialwissenschaftlerin Edit Schlaffer arbeitet schon seit längerem mit Müttern von jungen Burschen, die sich dem Dschihad angeschlossen haben. Sie erzählten, dass ihre Kinder zunehmend verschlossen wurden, sich dem Wahabismus zuwandten und sich entsprechend anders kleideten. Dass Mütter im Kampf gegen die Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen, steht außer Frage und das hat lobenswerterweise auch das EU-Parlament erkannt.

Wer soll Veränderungen an Kindern nicht besser und schneller diagnostizieren können als ihre Mütter? Und mit solchen Maßnahmen bzw. noch mehr Unterstützung für Projekte, die hier ansetzen, beweist das EU-Parlament durchaus Weitblick. Mehr als mancher den Politikern in Straßburg vielleicht zugetraut hätte.

Kisch und die Rote Garde

Damit sei eine schöne Anekdote aus der Tante Jolesch von Friedrich Torberg zitiert. Sie spielt in einer Zeit als auch in Österreich in den Wirren nach dem ersten Weltkrieg radikale Kräfte durchs Land geisterten. Die "Rote Garde" wurde vom legendären Reporter Egon Erwin Kisch angeführt. Als sie die Neue Freie Presse – für die Revolutionäre eine Hochburg des Kapitalismus – stürmte, traf Kisch auf seinen Bruder Paul, Wirtschaftsredakteur bei dieser Zeitung. Nach einem kurzen Wortwechsel und einer unmissverständlichen Drohung von Egon Erwin Kisch, gab Paul nach und sagte, dass er der Gewalt weiche. Fügte aber hinzu, dass er all das noch heute der Mama nach Prag schreiben würde.

Egon Erwin Kisch gab daraufhin, so berichten verlässliche Quellen, das Zeichen zum Rückzug.

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