über das Amt des Bundespräsidenten
08/26/2015

Politisch machtlos, aber doch staatstragend

Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind überschaubar, das Amt ist überholt, die Kosten zu hoch. Wozu also noch ein Staatsoberhaupt?

von Jürgen Klatzer

Sind nicht Sportler, Wissenschaftler und Künstler die besseren Repräsentanten eines demokratischen Staates?

Jürgen Klatzer | über das Amt des Bundespräsidenten

Die Diskussion wird aufflammen. Vielleicht nicht heute, vielleicht nicht morgen, aber spätestens dann, wenn sich die ersten Kandidaten und Kandidatinnen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2016 auch als solche outen: Wozu braucht es eigentlich einen Bundespräsidenten beziehungsweise eine Bundespräsidentin?

Machtpolitisch ist das Amt des Staatsoberhauptes überbewertet: Erstens könnten die im Parlament beschlossenen Gesetze auch vom Präsidenten des Bundesrates unterschrieben werden - die Sinnhaftigkeit des Bundesrates muss ebenfalls erörtert werden - und zweitens ist die Ernennung von Kanzlern und Ministern eine reine Formalie. (Ausnahme: Hilmar Kabas als Verteidigungs- und Thomas Prinzhorn als Infrastrukturminister hätte vermutlich nicht nur der ehemalige Bundespräsident Thomas Klestil abgelehnt.)

Machtlos im politischen Alltag

Als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheers muss der Bundespräsident seine Entscheidungen zunächst mit dem Verteidigungsminister absprechen und zur Auflösung des Parlaments bedarf es eines Vorschlages der Bundesregierung.

Bild: Ein politisch machtloser Präsident trifft auf den mächtigsten Präsidenten: Heinz Fischer und Barack Obama.

Bleibt noch die repräsentative Bedeutung, die Vertretung nach außen: Aber sind nicht längst Sportler, Wissenschaftler und Künstler die besseren Repräsentanten eines demokratischen Staates wie Österreich? Im besten Fall vertreten sie das Land durch die heimische Mentalität und nationale Interessen, im schlechtesten Fall – das darf nicht vergessen werden – durch Skandale.

In diesem nüchternen Sinne ist das Amt des Bundespräsidenten überflüssig. Ein Staatsoberhaupt, das Geld kostet (das woanders vermutlich besser investiert wäre), mehr bürokratisiert statt vereinfacht und somit gar nicht in ein schlankes System passt, in dem Politiker einen Staat nach Managementmanier lenken sollen.

Macht des Wortes

Aber es geht nicht nur um Kosten und Nutzen, Effektivität und Effizienz, sondern um Zusammenhalt, Moral und die Macht des Wortes. Der Bundespräsident ist der Überparteilichkeit verpflichtet und trotzdem erwartet man klare Aussagen und Stellungnahmen. Wenn es brenzlig wird, soll er auch mal auf den Tisch hauen und wenn nötig, die Verantwortlichen an deren Pflichten erinnern.

Bild: Die Hofburg ist geknüpft an die Persönlichkeit, die das Amt des Bundespräsidenten besetzt.

Der Bundespräsident muss sich nicht ständig von einer zur nächsten Wahl hangeln, seine Person ist nicht gekettet am dumpfen Populismus oder leeren Phrasen. Seine Präsenz ist zwar oft nur eine gefühlte, aber seine Persönlichkeit verkörpert die ganze Nation, interpretiert das Gesicht der Hofburg immer wieder aufs Neue und drückt, sofern er gut ist, den österreichischen Debatten seinen Stempel auf.

Die Frage, wie sinnvoll das Amt des Bundespräsidenten ist, kann man sich durchaus stellen. Weitaus wichtiger wäre aber: Welcher Typ Bundespräsident beziehungsweise Bundespräsidentin ist in der Lage, die langfristige Vision Österreichs zu vertreten?

Angemerkt: Gemunkelt wird, Sozialminister Rudolf Hundstorfer tritt für die SPÖ an, Landeshauptmann Erwin Pröll für die ÖVP und Alexander van der Bellen für die GRÜNEN. Die FPÖ kann sich vorstellen sowohl Ex-OGH-Richterin und Hypo-Aufklärerin Irmgard Griss wie auch Rechnungshofpräsident Josef Moser zu unterstützen. 55+ scheint ein Kriterium zu sein.

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