über den neuen Wahl-Termin
09/12/2016

Bitte um Wahlkampfpause

von Helmut Brandstätter

Deshalb sind wir noch lange keine Bananenrepublik.

Dr. Helmut Brandstätter | über den neuen Wahl-Termin

Ganz gewiss wird jeder von uns am 4. Dezember andere Pläne oder auch Sorgen haben, als die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Aber bleiben wir doch gelassen: Es sind in einer Druckerei schwere Fehler passiert, Wahlkarten waren kaputt, das Wahlgeheimnis war dadurch gefährdet. Also wurden Fristen studiert, Gesetze müssen geändert werden, die Wahlkarten neu gedruckt. Das ist unangenehm, das verlängert einen ohnehin schon langen Wahlkampf, das lenkt die Politik von wesentlichen Fragen ab.

Aber deshalb sind wir noch lange keine Bananenrepublik. Denn die Pannen wurden offen gelegt und Verschwörungstheorien, wonach irgendwer Interesse an einer Verschiebung der Wahl hat, kann man als unsinnig abtun. Das sollte man auch mit Ideen machen, Wahlkarten generell abzuschaffen. Im Internet-Zeitalter werden wir bald auch online wählen können. Die Menschen sind mobil, viele reisen oder leben im Ausland. Sollen sie kein Wahlrecht haben, nur weil es einmal Pannen gab?

Jetzt soll der Wahlkampf ein paar Wochen ruhen, den beiden Kandidaten – und uns Staatsbürgern – sei eine Pause gegönnt. Anfang November können die beiden ja Ihre Auseinandersetzung wieder aufnehmen. Und die ist wichtig: Das Amt des Bundespräsidenten ist eine wesentliche Stütze unserer Verfassung. Also sollen die beiden Bewerber durchaus noch ein Mal die Möglichkeit haben über ihr Amtsverständnis zu sprechen. Der Zustand der Republik, aber auch das volatile Wahlverhalten verlangen nach einem Staatsoberhaupt, das die Verantwortung spürt und lebt.

Jetzt soll die Regierung den Turbo einschalten: Die Bildungsreform ist dringend nötig, Initiativen am Arbeitsmarkt fehlen. So könnten Kern und Co. durch Arbeit vermitteln, dass sie dem Land Stabilität geben können. Diskussionen rund um die Pannen der Präsidentschaftswahl geben nicht unbedingt Anlass zum Optimismus, aber hoffen darf man ja.