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Meinung
07/27/2019

Bandenkrieg am Ballhausplatz

Wie parteipolitisch durchsetzt sind eigentlich die höchsten Staatsämter der Republik?

Schredder-Gate hat eine bisher unterbelichtete Seite: das Ausmaß von Parteipolitik in höchsten Staatsämtern der Republik. Die ÖVP verteidigt das Schreddern von Daten aus dem Kanzlerkabinett so: Sie musste das Material vor roten Beamten in Sicherheit bringen, weil ihr bereits im Außenamt ein Strategiepapier von roten Beamten geklaut worden war, um der SPÖ Munition zu liefern.

In der Realität hieße das: Die Türkisen erstellen Parteistrategien in Staatsämtern. Als Staatsdiener vereidigte Rote lauern darauf, Daten von Republiksservern zu klauen und zum Schaden der Türkisen zu verhökern, weswegen die Türkisen die Daten von Republiksservern pulverisieren müssen.

Das klingt eher nach Bandenkrieg als nach Staatspolitik, und es drängt sich die Frage auf: Wie parteipolitisch durchsetzt sind eigentlich die höchsten Ämter der Republik?

Ganze fünf rote Sektionschefs sind in den 15 Monaten Türkis-Blau allein aus dem Kanzleramt verräumt worden. Das heißt aber auch, dass die Spitzenbeamten vorher von roten Kanzlern dorthin gesetzt wurden. Innenministerium, Justizbehörden – wohin man blickt, dominieren Parteipolitik und Hader.

Es gibt zwei mögliche Systeme: Das amerikanische, wo Beamte mit dem Präsidenten wechseln. Die sind dann aber alle wieder fort.

Das idealtypisch-österreichische System würde lauten: überparteiliches Berufsethos der Beamten, überparteiliche Amtsführung der Minister.

Derzeit haben wir die Nachteile aus beiden Welten: Parteipolitik in Staatsämtern, deren Protagonisten nach dem Machtwechsel in den Ministerien bleiben, dort Seilschaften bilden – und sich bekriegen.