AUVA-Reform: Die wahren Konflikte warten noch
Die Spitalsschließungen der AUVA sind endgültig vom Tisch. Sie waren aber ohnehin nie das Problem.
Der von Beate Hartinger-Klein nun präsentierte „Reformplan für die AUVA“ ist nicht das Ende einer Debatte. Er ist erst der Beginn.
Strategisch war der Schachzug der Gesundheitsministerin ja nicht einmal unklug: Während in den AUVA-Spitälern allerorten Protestmaßnahmen anliefen, erklärte die Ressortchefin bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz, was KURIER-Leser seit Tagen wissen: Es wird kein AUVA-Spital geschlossen; beim medizinischen Personal soll und wird sich ebenfalls nichts ändern; und ja: Die Verwaltung muss „schlanker“ werden.
Womit man beim Kern des Problems ist, nämlich: Den kolportierten Kosten der Verwaltung.
Michael Bachner zur AUVA
Hartinger-Klein hat an diesem Montag bestätigt, was sämtlichen Experten auf dem Gebiet und nicht zuletzt ihr selbst wohl von Beginn an klar war: Die Unfallversicherung kann unmöglich eine halbe Milliarde Euro einsparen, ohne deutliche Verschlechterungen bei der medizinischen Versorgung zu akzeptieren.
Die logische Folge: Am Montag hat man sich darauf verständigt, vorerst „nur“ 135 Millionen Euro zu sparen.
Jetzt könnte man sagen: Das ist schon sehr viel Geld, damit kann man einiges im Gesundheitssystem bewerkstelligen.
Hartinger-Klein und die Regierung wollen insgesamt aber deutlich mehr, nämlich eine halbe Milliarde Euro heben. Und um auf eben diese Summe zu kommen – am Montag war von exakt 430 Millionen Euro die Rede – soll die AUVA von allerhand Aufgaben befreit werden, die eigentlich nicht ihr Kern-Geschäft sind.
Dabei geht es um formal-bürokratische Details, die Patienten grundsätzlich egal sein dürfen.
Etwa, dass die AUVA den Klein- und Mittelbetrieben Löhne weiter bezahlt, wenn deren Mitarbeiter krank sind. Oder dass in den Spitälern der AUVA mittlerweile mehrheitlich Freizeit- und nicht Arbeitsunfälle behandelt werden - was, wieder ganz formal gedacht, in die Kompetenz der Gebietskrankenkassen fällt.
Um zahltechnische Details wie diese zu ändern, müssen Gesetze geändert und Budgets verschoben oder gekürzt werden.
All das wird bei der anstehenden Fusion der Gebietskrankenkassen eine Rolle spielen, Konflikte verursachen, Diskussionen auslösen.
Und so gesehen kann und darf sich Beate Hartinger-Klein nicht zu früh freuen: Sie ist, wie gesagt, erst am Beginn einer gesundheitspolitischen Debatte, nicht an ihrem Ende.
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