© APA/dpa/Frank Molter

Leitartikel
03/28/2021

Außer Kontrolle

Sowohl in der Virus-Bekämpfung als auch in der politischen Landschaft läuft nicht alles so rund, wie es sein sollte.

von Wolfgang Unterhuber

Sagen wir es offen: Der Kampf gegen das Corona-Virus ist ein wenig außer Kontrolle geraten. Auf der einen Seite schmieden Regierung, Gesundheitsexperten und Landeschefs neue Lockdown-Pläne. Auf der anderen Seite spielt die Bevölkerung nicht mehr mit, wie die Massenaufläufe und Corona-Partys am Wochenende gezeigt haben.

Vielen Menschen reicht es. Und den Unternehmern und Arbeitnehmer-Vertretern auch. Denn wir stehen dort, wo wir im März 2020 standen. Die Lösung zur Pandemiebekämpfung besteht noch immer aus Ausgangssperre und der Einschränkung des Grundrechts auf Erwerbstätigkeit (wie man zu „Lockdown“ auch sagen kann). Was viele Menschen besonders aufregt: Dass seit März 2020 niemand die Idee hatte, medizinisches Personal für die Intensivstationen umzuschulen oder halt zur Not aus Ostasien herbeizuholen.

Ja: Die Ausbildung von Intensivpersonal ist komplex. Dass Österreich aber mit jährlichen Gesundheitsausgaben von zuletzt über 41 Milliarden Euro (10,4 Prozent des BIP) nach einem Jahr Pandemie einmal mehr den Notstand wegen fehlendem Intensiv-Personal ausrufen muss, erzürnt die Bevölkerung. Was würden die Grünen wohl sagen, wenn eine gewisse Frau Beate Hartinger-Klein seit einem Jahr so agieren würde wie Minister Rudolf Anschober?

Apropos: Was würde die ÖVP sagen, wenn der Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, nicht ihren Reihen angehören würde? Die („zufällig“ bzw. außer Kontrolle?) an die Öffentlichkeit geratenen Erkenntnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbaren jedenfalls, wie Schmid fast so wie in der US-Serie „House of Cards“ seinen Aufstieg vom leitenden Mitarbeiter im Finanzministerium zum Chef der Staatsholding durchzog. Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen (z.B.: OMV, Verbund, Casinos Austria) im Wert von knapp 27 Mrd. Euro. Was die türkise ÖVP jetzt noch von der einstigen SP/VP-Postenschacher-Politik unterscheidet, liegt im Nebel. Auch da ist etwas außer Kontrolle geraten.

So wie bei der SPÖ. Die ist seit der Krise endgültig keine Partei mehr, sondern auch eine Holding mit mehreren Firmen. Da wäre die Firma rund um Holdingchefin Pamela Rendi-Wagner, die sich epidemiologischen Befunden widmet. Dann existiert das Ein-Personen-Unternehmen SPÖ-Burgenland, das aktuell in Sachen Eintrittstests für den Handel im Bundesrat gegen den Kurs der epidemiologischen Firma fährt. Und dann wäre da noch das Unternehmen SPÖ Wien, in dem sich zuletzt zwei Sub-Firmen („Offene Schanigärten“ versus „Osterruhe“) bildeten. Preisfrage: Wer wird von all dem profitieren? Genau: Die FPÖ. Das Glück für die anderen Parteien besteht nur darin, dass deren Klubchef Herbert Kickl auch außer Kontrolle geraten ist. Noch jedenfalls.

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