So hat zuletzt der französische Präsident Emmanuel Macron Richtung Brüssel „nach einer Regulierungspause“ gerufen. Gemeint war damit vor allem der sogenannte „Green Deal“, welchen die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen auf Schienen gesetzt hat: ein riesiges Paket mit dem Ziel einer „klimaneutralen“ EU 2050. Das wird noch – je konkreter das wird, je stärker die Leute spüren, was das an Änderungen und Einschränkungen bedeutet – für viel Unmut sorgen. Und das wiederum spüren auch Politiker wie Macron – oder Giorgia Meloni, Karl Nehammer … (Dass von der Leyen ihr Amt eigentlich Macron verdankt, ist eine zusätzliche Pointe in der Geschichte.)
Auch in der EVP, der trotz starker Verluste bei der letzten Wahl (und auch jenen davor) noch immer stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, läuten bereits die Alarmglocken. Gibt es doch rechts von ihr zwei weitere Fraktionen, welche EU-Skeptiker und -Kritiker aufzusammeln bereitstehen. Daher formiert sich Widerstand bei den europäischen Christdemokraten gegen die „grünen“ Pläne ihrer Parteifreundin von der Leyen. Und, zweitens, versucht die EVP-Spitze – strategisch durchaus klug – manche der Rechtsparteien ins Boot zu holen: wie etwa Melonis „Fratelli d’Italia“ oder die tschechische Bürgerpartei (ODS). Ob es klug war – bei allen Problemen, die es sicher immer wieder gab – sich von Ungarns Fidesz zu trennen, scheint in diesem Zusammenhang zumindest diskussionswürdig.
Der „Green Deal“ ist natürlich nur die jüngste Ausprägung für ein Dauerproblem der EU: jenes des Verhältnisses zwischen Brüsseler Zentrale und Nationalstaaten. Die EU ist nun einmal – auch wenn das beflissenen Berufseuropäern nicht gefällt – kein quasistaatliches Gebilde (mit dem Fernziel „Vereinigter Staaten von Europa“). Sondern das viel zitierte Konstrukt sui generis, also ganz eigener Art, für das es kein Vorbild und nichts Vergleichbares gibt. Über weite Strecken ihrer Geschichte ist die EU (bzw. ihre Vorgängerorganisationen) durchaus gut und erfolgreich damit gefahren. Binnenmarkt, äußere und innere Sicherheit (hier ist freilich viel Luft nach oben), Reisefreiheit sind die Stichworte dazu. Erst die zunehmende Überfrachtung und Überdehnung der letzten Jahre hat bei vielen die EU-Skepsis steigen lassen. Paradox formuliert: gerade das Streben nach immer „mehr“ Europa droht, zu „weniger“ Europa zu führen.
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