Wie man es dreht und wendet – das hat leider gar nicht gepasst. Und, weil wir grad dabei sind, kann bitte irgendwer dem Bundeskanzler die martialische Kampfrhetorik („Feind“, zuletzt „Gegner“) ausreden, die er schon als Innenminister in Sachen Corona (z. B. „Lebensgefährder“) an den Tag gelegt hat?
Leider hat sich dieser Mangel an Gespür nicht zum ersten Mal gezeigt. „So viele in so einem kleinen Raum heißt auch: so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr …“, meinte Nehammer beim Bundesparteitag Mitte Mai in Graz, bei dem er zum Obmann gewählt wurde. Auch das ließ Beobachter irritiert zurück.
Schlimmer freilich sind die immer deutlicher zutage tretenden ökonomischen Phantasmen österreichischer Spitzenpolitiker. „Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt.“ Der Satz stammt leider nicht von einem österreichischen Politiker, sondern vom grünen (!) deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir brauchen einen Preisdeckel für Strompreise.“ Dieser Satz stammt leider von einer österreichischen Politikerin, und zwar von der niederösterreichischen VP(!)-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (Erinnerungen an die ÖAAB-Obfrau gleichen Namens und ihren berüchtigten Sager „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“ kommen einem da unwillkürlich in den Sinn …)
Das ist zwar nicht Parteilinie – Bundeskanzler Nehammer etwa hat sich kürzlich klar gegen die Deckelung von Energiepreisen ausgesprochen. Und Finanzminister Magnus Brunner versuchte gestern via Aussendung Mikl-Leitners Vorstoß irgendwie einzufangen, indem er das Thema für auf europäischer Ebene diskussionswürdig erklärte. Aber erstens dürfte auch das ökonomisch wenig sinnvoll sein – die Funktionsweise von Preisen als Signal gilt ja auch auf europäischer Ebene; und zweitens hat Mikl-Leitner keineswegs von dieser europäischen Ebene gesprochen.
Aber die Aussage der Landeshauptfrau fügt sich ins Gesamtbild einer Politik, welche sozialpopulistischen Aktionismus über marktwirtschaftliche Prinzipien stellt. Deren zentrales lautet, dass es nichts gratis gibt und irgendwer immer zahlt. Auch wenn Politiker aller Couleurs lieber „Geld in die Hand nehmen“, das sie gar nicht haben.
Kommentare