AfD: Gekommen, um zu bleiben?

Eine Partei im Parlament, die im Schlepptau Ewiggestrige hat, teils mit völkisch-nationaler Gesinnung und Verbindungen zu Neonazi-Kreisen, ist in Europa leider nichts Neues. Ab Dienstag sitzt auch in Deutschland die rechte bis teils rechtsextreme AfD (Alternative für Deutschland) im Bundestag. Der Ton wird rauer, die Provokationen auf prominenter Bühne weitergehen, denn nur so hält die Partei ihre Wähler bei Laune. Da sie sich als einzigen legitimierten Volksvertreter sieht, kann sie auch nicht anders und wird sich permanent abgrenzen. Unter diesen Voraussetzungen sind keine Lösungen zu erwarten. Die Parteien sollten sich weniger damit beschäftigen, wo sie die AfD künftig ausgrenzen oder einbinden, sondern die Chance nützen, sie bei den Themen zu stellen. Und dem Wähler beweisen, dass sie die Lektion gelernt haben.

Dass es nichts bringt hinterherzuhecheln, lehren die Entwicklungen in Österreich: Jahrelang näherten sich die Großparteien der FPÖ thematisch an, halfen ihr so (darunter auch Medien), den politischen Diskurs nach rechts zu rücken. Sie lieferten, wie der Politologe Claus Leggewie im Interview mit der ZEIT kürzlich bemerkte, ein Lehrstück dafür ab, wie durch Anverwandlung und Annäherung ein rechte Partei erst hoffähig, dann unumgänglich, dann regierungsfähig wird.

Wenn die Mitte-Parteien bzw. vor allem die orientierungslose Union nun nach Österreich schielt, sollte sie sich gut überlegen, ob sie der AfD den Boden bereiten oder sich doch Mühe machen will, eine eigene Strategie zu finden, wie sie wieder auf die Wähler zugehen kann, ohne die Rechten zu kopieren. Dann wären uns die deutschen Nachbarn doch wieder einmal etwas voraus.